Bauleistungen nach § 13b UStG Steuerregeln für Bauleistungen

Erbringt ein Handwerker Bauleistungen, schuldet oftmals der Auftraggeber die Umsatzsteuer. Wann genau das der Fall ist – hier ein Überblick

Bernhard Köstler

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mehrere Verwaltungsanweisungen und verschiedene Gesetzesänderungen zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) sorgen in der Praxis immer noch für Verunsicherung. Hier die Grundlagen und einige Spezialfälle zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen (auch Reverse-Charge-Verfahren).

Schritt 1: Beauftragter Handwerker muss Bauleistungen erbringen

Haben Sie einen Auftrag an Land gezogen, müssen Sie sich über die Rechnungsstellung – mit oder ohne Umsatzsteuerausweis – nur Gedanken machen, wenn Sie Bauleistungen erbringen. Bauleistungen liegen vor, wenn Sie Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken erbringen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (BMF, Az.: III C 3 – S 7279/16/10001).

Schritt 2: Gehört der Auftraggeber zum verpflichteten Personenkreis?

Erbringen Sie Bauleistungen, müssen Sie Ihren Auftraggeber durchleuchten. Denn dieser ist nur zur Abführung der Umsatzsteuer für Ihre Leistungen verpflichtet, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Das Rätsel, ob das so ist, müssen Sie zum Glück nicht mehr selbst lösen. Sie bitten den Auftraggeber einfach um einen Nachweis durch das Finanzamt. Erfüllt ein Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG, stellt das Finanzamt ihm einen Nachweis auf dem amtlichen Formular "USt 1 TG" aus.

Schritt 3: Vorgehensweise bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft

Erbringen Sie Bauleistungen und das Finanzamt bescheinigt Ihrem Auftraggeber, dass er die Steuerschuldnerschaft anwenden muss, dürfen Ihre Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr ausweisen. Sie stellen eine Nettorechnung und verweisen in dieser Rechnung darauf, dass der Auftraggeber die Umsatzsteuer aus dieser Rechnung nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG schuldet.

Rückabwicklung der sogenannten Bauträgerfälle

Aufgrund eines Urteils des Bundes­finanzhofs beantragen Bauträger für zurückliegende Jahre die Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft. Die Finanzämter haben in der Praxis daraufhin einfach dem leistenden Unternehmer einen geänderten Umsatzsteuerbescheid mit der Aufforderung zur Nachzahlung der Umsatzsteuer plus Nachzahlungszinsen zugesandt.

Das Problem dabei war, dass die Bauträger dem leistenden Unternehmer die nachträgliche Zahlung der Umsatzsteuer wegen Verjährung verweigerten. Der leistende Unternehmer sollte also Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen, die er gar nicht erhalten hat. Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs schützt den leistenden Unternehmer jedoch zum Glück. Die Richter des Bundesfinanzhofs stellten klar, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer nur dann ans Finanzamt abführen muss, wenn der Bauträger ihm die Umsatzsteuer tatsächlich bezahlt oder seinen Rück­erstattungsanspruch abgetreten hat (BFH, Az.: V B 87/15).

Kleiner Wermutstropfen: Bei diesem Beschluss handelt es sich nur um ein Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung. Das Urteil im Haupt­sacheverfahren steht also nochaus.

Beispiel: Ein Bauträger beantragt aufgrund eines BFH-Urteils für lange zurückliegende Jahre die Rückabwicklung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (damaliger Nettoumsatz 100.000 Euro) und fordert die damals gezahlten 19.000 Euro Umsatzsteuer zurück. Vom leistenden Unternehmer hat er zwischenzeitlich eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer bekommen. Die ausstehenden 19.000 Euro zahlt er jedoch wegen Verjährung nicht. Das Finanzamt schickt dem leistenden Unternehmer einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für die Vorjahre und fordert 19.000 Euro Umsatzsteuer plus Nachzahlungszinsen.

Gegenwehr gefragt: Aufgrund dieses BFH-Beschlusses empfiehlt sich für Bauunternehmer in vergleichbaren Fällen folgende Vorgehensweise: Sollte ein Bauträger für Umsätze aus Altjahren beantragen, die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG rückgängig zu machen, und schickt Ihnen das Finanzamt einen geänderten Umsatzsteuerbescheid mit der Umsatzsteuerforderung plus Nachzahlungszinsen, sollten Sie

• dem Bauträger eine Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen und die Zahlung der Umsatzsteuer fordern;
• beim Finanzamt gegen die Umsatzsteuernachforderung sowie gegen die Festsetzung der Nachzahlungszinsen Einspruch einlegen;
• als Begründung auf den BFH-Beschluss vom 27. Januar 2016 verweisen und darauf, dass die Umsatzsteuer erst fällig wird, wenn Sie sie tatsächlich ausbezahlt bekommen haben;
• mit Hinweis auf das noch ausstehende Hauptsacheverfahren beim Bundesfinanzhof ein Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens beantragen.

Ein weiteres Urteil, das zum Erstattungsantrag eines Bauträgers ergangen ist, macht Hoffnung, dass der BFH im Hauptsacheverfahren zu Gunsten von Bauhandwerkern entscheiden wird. Denn die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg haben entschieden, dass der Bauträger bei Rückabwicklung der Steuerschuldnerschaft keinen Erstattungsanspruch hat, sofern er die Umsatzsteuer noch nicht an den leistenden Bauunternehmer bezahlt hat (FG Baden-Württemberg, Az.: 1 K 3504/15).