Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die schwarz-gelben Steuerreformpläne durch die Griechenland-Hilfen nicht beeinträchtigt. Bei dem Hilfspaket für Athen handele es sich um eine "Bürgschaft und nicht um eine Auszahlung aus dem Bundeshaushalt", sagte Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.
Steuerreform durch Griechenland-Hilfen nicht berührt
Mit den "konkreten Finanzvorhaben" der Koalition hätten die Hilfen daher "nichts zu tun".
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Ziel der Koalition sei weiterhin, das Steuersystem zu vereinfachen und untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Union und FDP müssten sich den Spielraum dafür im Bundeshaushalt "erarbeiten", räumte Homburger ein, "aber wir sind zu diesen Anstrengungen bereit. Und deshalb gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam dieses Projekt auch verwirklichen werden."
Führende CDU-Politiker hatten die von der FDP forcierten Steuersenkungspläne infrage gestellt und betont, die Konsolidierung der Haushalte habe Vorrang.
ddp