Der Steuerskandal zieht seine Spuren: Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert einen Verzicht auf die für 2009 geplante Abgeltungsteuer. Teile der Union und SPD-Chef Kurt Beck plädieren für Haftstrafen bei schwerem Steuerbetrug.
Steuerrecht drastisch verschärfen
Die SPD will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung von derzeit bis zu zehn Jahren erhöht werden muss, wie Parteivize Peer Steinbrück sagte. Der Finanzminister sprach von einem "breiten Vertrauensverlust", wenn Menschen den Eindruck bekämen, sie seien die "eigentlichen Dummen" mit ihren Steuerzahlungen, während Eliten in ihrer Vorbildwirkung versagten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte zudem den Einsatz von mehr Steuerfahndern.
Druck auf Steueroasen erhöhen
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf die Frage auf, "ob die Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten nicht deutlich ausgeweitet werden müssen". Pofalla forderte zugleich einen erhöhten Druck auf europäische Steueroasen, damit "diese Fluchtburgen geschlossen werden". Am Mittwoch kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück mit Liechtensteins Regierungschef und Finanzminister Otmar Hasler zusammen.
Die Grünen forderten ein Aktionsprogramm gegen Steuerflucht. Dazu gehörten Schritte gegen den Missbrauch von Steueroasen, eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung, sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. Ferner seien nicht nur Strafverschärfungen bei Steuerhinterziehung zu prüfen, sondern müsse auch die Mitwirkung von Finanzdienstleistern "mit Tipps zur Steuerhinterziehung".
FDP gegen Rechtsänderung
FDP und Linke halten indes wenig von schärferen Gesetzen. "Das bestehende Strafrecht in Deutschland reicht", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Das Entscheidende im Kampf gegen Steuerhinterziehung sei der Fahndungsdruck. Potenzielle Steuerhinterzieher müssten wissen, dass die Gefahr aufzufliegen, "riesengroß" sei. Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer kritisierte, die Debatte über schärfere Strafen lenkten vom Vollzugsdefizit ab.
SPD-Chef Kurt Beck zog zugleich eine Parallele zur CDU-Spendenaffäre. Bestimmte Vorgänge dürfe man nicht nach dem Motto "Schwamm drüber" tilgen, sagte Beck. Das gelte auch für unaufgeklärte Finanztransfers der CDU. Solche und andere Vorfälle führten dazu, dass immer neue Gruppen sich herausnähmen, Grenzverletzungen zu begehen.
Stefan Uhlmann/ddp