So deutlich wie in ihrer Regierungserklärung hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nie zu Steuersenkungen bekannt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte nun im Bundestag die Steuerpolitik zum Schlüssel für Wirtschaftswachstum.
Steuerpolitik der Schlüssel für Wachstum
Nur so könne die Leistungsbereitschaft der Bürger und Unternehmen gestärkt werden, sagte der FDP-Politiker. Neben Milliardenentlastungen für die Arbeitnehmer würden auch die "gröbsten Schnitzer" der Unternehmen- und Erbschaftsteuer beseitigt. Bürger und Unternehmen würden um rund 21 Milliarden Euro entlastet, das entspreche einem zusätzlichen Wachstum von 0,5 Prozent.
Brüderle mahnte, die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sei noch nicht überwunden. "Ich kann keine Entwarnung geben", sagte er. Dennoch könne Deutschland wieder optimistischer in die Zukunft sehen: Die Auftragsbücher füllten sich wieder, Exporte nähmen zu und der Arbeitsmarkt habe sich als widerstandsfähiger erwiesen als befürchtet.
Unternehmen können Krise nur selbst bewältigen
Zugleich rief Brüderle die Banken auf, ihrer Verantwortung bei der Kreditvergabe nachzukommen. Es bestehe durchaus die Gefahr einer Kreditklemme. Wer aber Milliardenhilfen des Staates in Anspruch nehme, der müsse sich seiner gesellschaftlichen Aufgabe stellen. Der Staat werde seinen Beitrag leisten und die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Mittelstandsbank stärken. Eines sei aber klar: "Die Krise bewältigen können nur die Unternehmen selbst".
Heil schimpft über "Voodoo-Ökonomie"
Die SPD-Opposition zweifelte indes an der Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung. Die Hoffnung auf Wirtschaftsbelebung durch Steuersenkung sei schlicht "Voodoo-Ökonomie", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Überhaupt sei der Koalitionsvertrag im Bereich Wirtschaft wie ein "Roman mit Fehldruck": "Immer, wenn es spannend wird, fehlt eine Seite." Daher gebe es "berechtigte Zweifel" an dem Anspruch von Union und FDP, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Das zeige sich bei der steuerlichen Knebelung der Kommunen, die eine der größten Investoren der öffentlichen Hand seien.
Für die Union wies der Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) die Vorwürfe als "Theater" zurück. Die neue Bundesregierung werde die Marktkräfte stärken, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem schaffen sowie massiv in Bildung und Forschung investieren, damit langfristig der Wohlstand gesichert werde. Zudem sollen die Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel gesenkt werden. Fuchs fügte hinzu, nur in der Wirtschaftskrise sei eine stärkere Rolle des Staates gefragt gewesen. Doch sei der Staat "nicht der bessere Unternehmer und auch nicht der bessere Autobauer".
Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht warf Brüderle Realitätsverweigerung vor. Es sei doch die neoliberale Wirtschaftspolitik gewesen, die zu der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte geführt habe. Jetzt auf Kosten der Steuerzahler die Unternehmen und Banken zu sanieren, sei der falsche Weg. Und eine angekündigte Nachfragebelebung sei angesichts des jahrelangen Lohndumpings für Geringverdiener und Steuerentlastungen für Spitzenverdiener mehr als fraglich. "Wo leben Sie denn eigentlich", fragte Wagenknecht den Minister.
Auch die Grünen ließen kein gutes Haar an Brüderle. "Was wir von einem Wirtschaftsminister brauchen, ist Schwung, ein Leitbild, Mut, Ideen", sagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae. Doch nichts davon verkörpere der FDP-Politiker, der aus Wirtschafts- und Klimakrise nichts lernen wolle. Statt die Chancen der Umwelttechnologie zu nutzen, behindere Brüderle mit verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke die Neuausrichtung. Und eine durch Schulden finanzierte Steuerentlastung sei "unseriös und ungerecht".
André Spangenberg/ddp