Obwohl die Einnahmen-Prognose höher ausfällt als zuletzt, warnt der Finanzminister vor riesigen Haushaltslöchern in den kommenden Jahren. Auch das Handwerk fordert, die Ausgaben weiter streng zu prüfen.
Verbesserte Wirtschaftsaussichten lassen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren stärker steigen als bisher angenommen. Zu den Ergebnissen der 169. Steuerschätzung sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und den Wachstumsbooster: "Was wir tun, wirkt." Die jüngsten Prognosen zeigen, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2025 bis 2029 um rund 33,6 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Frühjahr geschätzt. Die besseren Wachstumsaussichten und erhöhten Steuereinnahmen sind nach den Worten Klingbeils aber kein Grund, sich zurückzulehnen.
Klingbeil: Kein Grund für Entwarnung
Der Finanzminister wird deutlich: "Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücke ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren", sagte er mahnend in Richtung der Kabinettskollegen. Beim Haushalt 2027 gibt es nach seinen Angaben immer noch eine Lücke von rund 22 bis 23 Milliarden Euro. Nach Angaben von Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer ist sie in den beiden Folgejahren deutlich höher. Er sprach von knapp 60 beziehungsweise deutlich mehr als 60 Milliarden Euro. Zwar erlauben die Ausnahmen für verteidigungspolitische Ausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eine deutlich höhere Kreditaufnahme als in früheren Jahren, aber ansonsten gilt weiterhin die Schuldenbremse. Deswegen bleibt der Spardruck groß.
Handwerk: Öffentliche Ausgaben weiter auf den Prüfstand stellen
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sieht ebenfalls einen großen Konsolidierungsbedarf. "Es wäre ein Fehler, den Konsolidierungsdruck nun zu lockern. Im Gegenteil: Die öffentlichen Ausgaben müssen weiter auf den Prüfstand", erklärte er. Angesichts des hohen Ausgabendrucks insbesondere im Sozialbereich bleibe keine Zeit zu verlieren. Würden zusätzliche Einnahmen erzielt, müssten sie zur Entlastung von Wirtschaft und Beschäftigten eingesetzt werden. "Die Reform des Einkommensteuertarifs, wie sie im Koalitionsvertrag ab 2027 vorgesehen ist, sollte nicht länger aufgeschoben werden. Auch die Stromsteuersenkung muss endlich für alle flächendeckend ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden", fügte er hinzu.
Steuerschätzer rechnen mit zusätzlichen Milliarden
Insgesamt rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzer in seiner Herbstprognose für 2025 mit Steuereinnahmen von 990,7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden, was einem Plus von rund elf Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung entspricht. Der Anstieg komme vor allem durch höhere Einnahmen bei der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftsteuer, erklärte Klingbeil. Für 2026 gehen die Steuerschätzer von 1.016,5 Milliarden Euro aus, ein Plus von rund 10,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Frühjahr.
Länder und Gemeinden profitieren stärker
Nach den Worten Klingbeils stärken die steigenden Steuereinnahmen vor allem die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Sein eigener Haushalt profitiere weniger. "Der Bund trägt ganz überwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln", betonte er. So erhöhte der Bund den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Wie der Finanzminister weiter sagte, können die Länder allein 2025 mit Mehreinnahmen von 7,8 Milliarden Euro rechnen. Auch für die kommenden Jahre zeichnet sich eine positivere Entwicklung im Vergleich zu den Frühjahrszahlen ab und führt insgesamt zu Mehreinnahmen von 24,2 Milliarden Euro.
Klingbeil lehnt nochmalige Kompensation der Länder ab
Bei den Gemeinden erwartet Klingbeil für 2025 Mehreinnahmen von knapp 2,0 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren liegen die Steuereinnahmen über den bisherigen Prognosen, so dass sich die Mehreinnahmen bis 2029 auf 10,9 Milliarden Euro summieren. Angesichts der deutlichen Steuermehreinnahmen bei Ländern und Kommunen gehe er davon aus, dass es keine weiteren Diskussionen über Kompensationen bei der Gastrosteuer oder der Pendlerpauschale geben werde.
Beim Bund sieht es weniger gut aus
Mit Blick auf den Bundeshaushalt rechnet Klingbeil für 2025 im Vergleich zum Frühjahr mit Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro und für 2026 mit 4,9 Milliarden Euro. 2027 werde das Plus noch bei 1,0 Milliarden liegen, dann aber im Jahr 2028 wegen der Übernahme der Finanzierungskosten aus Steuerrechtsänderungen negativ ausfallen. Unter dem Strich könne der Bund bis 2029 deshalb nicht mit Mehreinnahmen rechnen.
Steuerschätzung Grundlage für Haushaltsverhandlungen
Bei der Steuerschätzung sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen zusammen. Grundlage ihrer Prognose sind die wirtschaftliche Entwicklung und im Bundestag beschlossene Gesetze mit finanzieller Auswirkung auf Bund und Länder. Sie kommen zweimal im Jahr zusammen. Ihre Prognosen sind Grundlage für die Haushaltsberatungen.
Haushaltsloch 2027 wirft Schatten voraus
Dies gilt vor allem für den Haushalt 2027, denn der Etat für nächstes Jahr ist schon fast in trockenen Tüchern. Er soll im November 2025 endgültig beschlossen werden. Bis zum Jahresende will Klingbeil Vorschläge vorlegen, wie die Haushaltslöcher im Haushalt 2027 geschlossen werden können. Derzeit sammelt sein Haus Ideen: So könnten Subventionen oder Fördertöpfe gestrichen werden. Und vielleicht ist ja auch die eine oder andere Million nicht abgeflossen, die man dann im nächsten Jahr nutzen könnte.