Lebhafte Diskussion quer durch die Parteien.
"Steuern senken?"
Pro: Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:
Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Die Steuern werden noch in dieser Legislaturperiode um 24 Milliarden Euro gesenkt. Steuersenkungen sind nicht Ausdruck haushaltspolitischer Verantwortungslosigkeit, sondern eine Notwendigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur das Verteilen von Geld, sie umfasst auch eine gerechte Besteuerung. In Deutschland müssen immer weniger Menschen einen Großteil der Belastungen unseres Gemeinwesens schultern. Circa 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger beziehen staatliche Transferleistungen, sie leben also von dem Geld, das andere erwirtschaften. Gerade bei den Volksparteien hält man es mit dem ebenso einfachen wie falschen Grundsatz: Sozial ist, wer verteilt. Wer viel verteilen will, muss aber vorher viel nehmen. Das betrifft vor allem die gesellschaftliche Mitte. Während die unteren Einkommensschichten zunehmend aus der Besteuerung entlassen werden und die höheren über weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, muss die Mitte zahlen. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Spitzensteuersatz mehr und mehr zum Regelsteuersatz wird. Vor circa 20 Jahren zahlten diesen Geschäftsführer, heute betrifft er gut ausgebildete Facharbeiter. Es ist sozialer, mittlere Einkommen zu entlasten, als soziale Wohltaten zu verteilen. Leistung soll sich lohnen. Mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuersenkung setzen wir dieses um.
Contra: Gerhard Schick, Mitglied des Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Grünen:
"Tagträumereien" – so hat der Sachverständigenrat die Vorstellung bezeichnet, dass Steuerkürzungen sich über ein höheres Wachstum von selbst finanzieren. Die FDP wiederholt diese Mär dennoch tagein, tagaus, wahrer wird sie nicht. Wenn die Koalition also die Steuern im kommenden Jahr noch einmal um 19,5 Milliarden Euro senken sollte, wird, wenn die Staatsverschuldung nicht völlig außer Kontrolle geraten soll, irgendjemand für diese Steuerkürzungen bezahlen müssen. Es ist klar, dass die Beiträge zur Sozialversicherung ansteigen werden. Während von den Steuersenkungen überwiegend die Gutverdiener profitieren, trifft die Erhöhung der Sozialbeiträge besonders untere und mittlere Einkommen und kleine arbeitsintensive Unternehmen. Schon jetzt führen die Einnahmenausfälle der Kommunen zu steigenden Gebühren für Kindertagesstätten oder den öffentlichen Personennahverkehr, schlechterer Zahlungsmoral bei öffentlichen Aufträgen und niedrigeren Investitionen. Besonders der Mittelstand und das Handwerk werden darunter leiden. Wenn die dringend nötigen Bildungsinvestitionen aus Geldmangel unterbleiben, wird die Zukunft Deutschlands leichtfertig verspielt. So zerstören Steuerkürzungen, die man sich nicht leisten kann, die Grundlagen unseres Wohlstandes, weil der Mut zu aufkommensneutralen Reformen fehlt, die unser Steuersystem vereinfachen.