Das Handwerk hat zurzeit einige große Themen zu meistern. Vor allem der Fachkräftemangel belastet die Betriebe zunehmend, wie es beim Treffen des Deutschen Handwerkskammertags in Braunschweig hieß. Von der Steueroffensive der Bundesregierung hatte man sich mehr erhofft.
Lothar Semper
Ein zentrales Thema der kommenden Jahre wird der Fachkräftemangel sein. Darauf hat Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), auf der Herbstkonferenz der Hauptgeschäftsführer der deutschen Handwerkskammern in Braunschweig hingewiesen. Zur erforderlichen Sicherung von Fachkräften im Handwerk trage neben der Ausbildung die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund bei.
Jüngste Zahlen zeigten, dass immer mehr Frauen im Handwerk arbeiten und Führungspositionen übernehmen. Auch die traditionelle Familienfreundlichkeit des handwerklichen Mittelstandes habe sich noch weiter verbessert. Die Qualifizierung älterer Mitarbeiter steige, denn gerade angesichts der Nachwuchsprobleme seien erfahrene Fachkräfte gesucht. Daneben ist es nach Ansicht Schwanneckes auch richtig, dass der Koaltionsgipfel am vergangenen Wochenende in Berlin beschlossen hat, mit Augenmaß die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern.
Pflegeversicherung zukunftsfest machen
Zum Beschluss der Koalitionsrunde, das Umlageverfahren in der Pflegeversicherung zu ergänzen, sagte Schwannecke, die staatlich geförderten, kapitalgedeckten Elemente schaffen mehr Eigenverantwortung der Versicherten. Dies sei ein richtiger Schritt, um die Pflegeversicherung zukunftsfester zu machen.
Die geplante Anhebung des paritätisch finanzierten Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozent vom Jahr 2013 an scheine zwar moderat, gehe jedoch in die falsche Richtung. Anstatt die Personalzusatzkosten für die Betriebe weiter zu verteuern, sollten die Pflegekosten perspektivisch vom Lohn abgekoppelt werden.
Kleine Steuerverbesserungen
Zur aktuellen Steuerpolitik sagte Schwannecke, dass die Regierungskoalition mit ihren Beschlüssen zur Steuerpolitik der aktuellen Situation Rechnung getragen habe. Angesichts der steigenden Inflationsrate sei es ein verfassungsrechtliches Gebot, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und so das so genannte „Existenzminimum“ steuerfrei zu halten.
Oberhalb des Grundfreibetrags wurde eine Verschiebung des progressiv ansteigenden Einkommensteuertarifs beschlossen. Die Entlastung bleibe gering. Das Problem der „kalten Progression“, also der allein durch die Inflation und steigende Löhne und Gehälter entstehenden zusätzlichen Steuereinnahmen, werde so nicht gelöst. Angesichts der Situation der Staatsfinanzen begrüße das Handwerk jedoch diesen – wenn auch kleinen – Schritt in die richtige Richtung.
Man setze auf den künftig alle zwei Jahre vorzulegenden Bericht über die fiskalischen Wirkungen der "kalten Progression". Er werde die nötige Transparenz für weitere Schritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit für kleine und mittlere Einkommen schaffen. Immerhin stünden schon jetzt den vorgesehenen zwei Milliarden Euro Entlastung von 2014 an rund 13 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen zwischen 2011 und 2013 gegenüber. Das Handwerk fordert daher auch von den Ländervertretern im Bundesrat Zustimmung zu diesem Schritt.