Steuerbetrüger sollen es in Zukunft schwerer haben, durch eine Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Regeln werden verschärft. Eine längere Verjährungsfrist und höhere Strafzahlungen sind vorgesehen.
Die strafbefreiende Selbstanzeige wird es auch weiterhin geben – allerdings unter anderen Vorzeichen. Bund und Länder wollen Ernst machen mit strengeren Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern. Die Finanz-Staatssekretäre einigten sich am Donnerstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern im Grundsatz darauf, die Verjährungsfrist zu verlängern und den Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung zu erhöhen.
Eine endgültige Einigung steht aber noch aus. Über die Empfehlungen der Staatssekretäre soll nun von der Finanzministerkonferenz abgestimmt werden. Diese werde sich voraussichtlich am 27. März damit befassen, hieß es.
Im Grundsatz soll die strafbefreiende Selbstanzeige bestehen bleiben – allerdings unter deutlich verschärften Bedingungen. So soll die sogenannte Erklärungspflicht verdoppelt werden. Steuerhinterzieher müssten demnach ihre Steuererklärungen für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren, um straffrei auszugehen.
Zahl der Selbstanzeigen 2013 verdreifacht
In der Diskussion ist zudem der Vorschlag, den Strafzuschlag zu verdoppeln. Heute müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr und Steuerart hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren – zusätzlich zu Verzugszinsen von sechs Prozent je Jahr. Bei Summen von 50.000 Euro an beginnt "schwere Steuerhinterziehung".
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zusammen mit den Ländern die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterzuentwickeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich erklärt, er gehe davon aus, dass sich Bund und Länder auf einen verschärften Strafzuschlag einigen. Auch könne die Frist verlängert werden auf zehn Jahre. Einen gleichzeitig niedrigeren Schwellenwert als die 50.000 Euro hatte Schäuble aber abgelehnt.
Seit dem Bekanntwerden prominenter Fälle von Steuerbetrug ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter deutlich gestiegen. Nach Angaben der Steuergewerkschaft war die Zahl der Selbstanzeigen 2013 dreimal so hoch wie in den Jahren zuvor. dpa