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Steuertipp Steuererklärung: In welchen Fällen die Papierform weiterhin erlaubt ist

Sobald ein Steuerzahler in einem Jahr Gewinne oder Verluste aus einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt, ist er dazu verpflichtet, die Steuererklärungen samt Anlagen in elektronischer Form ans Finanzamt zu übermitteln. Doch was gilt, wenn ein Steuerzahler die technischen oder persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt?

Insbesondere bei Nebenberufsselbständigen mit geringen Umsätzen und einem entsprechend hohen Alter kommt es im Handwerk häufig vor, dass diese über keinen Internetanschluss verfügen. Die Frage, die sich hier in der Praxis ausdrängt: Ist es wirtschaftlich zumutbar, dass sich ein Steuerzahler nur wegen der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung seiner Steuererklärungen einen Internetanschluss zulegen muss? Die Antwort: Nein, nicht in jedem Fall ist das zumutbar.

Grundsätze, nach denen Papiererklärungen weiterhin erlaubt sind

In einem Urteilsfall beim Bundesfinanzhof erzielte ein Unternehmer im Jahr Umsätze von 14.500 Euro, hatte zwar einen PC, aber keinen Internetanschluss. Aus diesem Grund beantragte er beim Finanzamt nach § 150 Abs. 8 AO, dass er seine Steuererklärungen nach wie vor in Papierform abgeben kann. Das Finanzamt lehnte ab und setzte sogar ein Zwangsgeld fest, um den Unternehmer zur elektronischen Übermittlung zu zwingen.

Steuertipp: Vor Gericht bekam der Unternehmer jedoch Recht (BFH, Urteil v. 16. Juni 2020, Az. VIII R 29/19; veröffentlicht am 12. November 2020). Hat der Steuerzahler nachweislich keinen Internetanschluss oder verfügt er aus Altergründen nicht über die individuelle Kompetenz zur elektronischen Übermittlung seiner Steuererklärungen und erzielt er nur geringe Umsätze, muss das Finanzamt dem Härtefallantrag nach § 150 Abs. 8 Abgabenordnung zustimmen und weiterhin die Erklärungen in Papierform anerkennen.

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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