Schaffen es Union und SPD doch noch, sich zu einer Großen Koalition zusammenzuraufen, wird es definitiv keine Steuererhöhungen geben. Das bestätigten Union und SPD. Ab 2015 wollen sie auf neue Schulden verzichten, neue Ausgaben sind trotzdem geplant.
Noch immer sind sich Union und SPD in wichtigen Streitfragen wie etwa der zukünftigen Gesundheitspolitik nicht einig und es muss weiterverhandelt werden. Doch zumindest bei der Finanz- und Haushaltspolitik sind sie ein Stück weitergekommen und haben Grundsätzliches entschieden: So wird es weder große Änderungen im Steuerrecht noch Steuererhöhungen geben.
Keine neuen Schulden
So wollen CDU, CSU und SPD bei einer Einigung auf eine große darauf verzichten, die Steuersätze anzuheben und darüber für neue Einnahmen zu sorgen. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag in Berlin nach der großen Koalitionsrunde mit. Dies werde eine Leitplanke einer schwarz-roten Finanz- und Haushaltspolitik sein und in den nächsten Tagen noch festgezurrt. Eine Einigung auf Prioritäten und den finanziellen Spielraum für Schwarz-Rot steht allerdings weiter aus.
"Solide Finanzen bleiben Markenzeichen bundesdeutscher Politik", sagte Gröhe mit Blick auf die Defizitziele. Danach soll der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden – von derzeit rund 80 Prozent.
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bestätigte, dass der Verzicht auf neue Schulden nicht über Steuererhöhungen erreicht werden soll. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt", sagte er. Bei den Prioritäten für die Koalition müsse in den nächsten Tagen die Lücke noch gefüllt werden. Gröhe zufolge wird der Korridor für neue Ausgaben und die Prioritäten deutlich kleiner sein als das, was wünschenswert erscheine.
Neue Maßnahmen zur Steuervereinfachung
Auf große Änderungen im Steuerrecht will das künftige Regierungsbündnis verzichten. Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verständigte sich allerdings auf Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Unter anderem soll bis zum Veranlagungszeitraum 2017 eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen eingeführt werden.
Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollen Steuerbetrug und Steuertricks von Konzernen, wie die grenzüberschreitende Gewinnverlagerung international operierender Unternehmen, zukünftig entschiedener bekämpft werden. Im Kampf gegen Steuerbetrug will Schwarz-Rot die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickeln. Zudem soll die Steuerfahndung personell gestärkt werden.
Vom Tisch ist eine gesetzliche Deckelung der seit Jahren hohen Dispo-Zinsen von Bankkunden. Union und SPD setzen stattdessen auf mehr Transparenz und Warnhinweise. Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits solle nicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bankkunden führen, heißt es im Textentwurf der Arbeitsgruppe Finanzen: "Daher sollen die Banken verpflichtet werden, beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben." dpa/dhz