Diese Zahlen sorgen in der Bundesregierung für ein breites Lächeln. Denn die Steuereinnahmen im März sind im Vergleich zum Februar um 16,5 Prozent gestiegen.
Steuereinnahmen im März kräftig gestiegen
Im ersten Quartal hat der Fiskus laut der Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Silke Bruns, ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern bereits zwölf Milliarden Euro mehr eingenommen als in den ersten drei Monaten 2010. Der Zuwachs entspreche exakt der Vorhersage der letzten Steuerschätzung im November für das Gesamtjahr 2011.
Bruns sagte, die Zahlen stammten aus dem Monatsbericht für März, der am Donnerstag veröffentlicht werde. Allerdings würden in einem entsprechenden Bereicht des "Handelsblatt" Äpfel mit Birnen verglichen. So werde im Artikel das "Ist" von 2010 mit der Prognose von 2011 verglichen. In dem einen seien die Gemeindesteuern dabei und in dem anderen nicht. Deshalb müsse man "mit etwas Vorsicht diese Zahlen betrachten".
Auf die Frage, was mit möglichen Zusatzeinnahmen geschehen solle, sagte die Sprecherin, sie wolle der Steuerschätzung nicht vorgreifen. Die Reduzierung der Neuverschuldung und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldengrenze habe aber für das Bundesfinanzministerium Priorität.
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warnte die FDP angesichts der neuen Steuerzahlen davor, eine neue Debatte über Entlastungen zu starten. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, forderte, mit diesen Mehreinnahmen dürfe der Zustand des Bundeshaushalts nicht übertüncht werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe bisher neue Schulden in Höhe von über 50 Milliarden Euro zu verantworten.
"Der Etatentwurf von Minister Schäuble weist Haushaltsrisiken bei Brennstoffsteuer, Finanztransaktionssteuer und Euro-Rettung in Milliardenhöhe auf", meinte Bonde. Der Atomausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien müssten haushaltspolitisch die Priorität haben. "Die Bundesregierung muss daher endlich in den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen einsteigen."
dapd