Wirbel um Steuerdaten-CD in Baden-Württemberg Steuerdaten-CD: Immer mehr Selbstanzeigen

In Baden-Württemberg gibt es Wirbel um eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Eine Sondersitzung des Kabinetts, bei der die Landesregierung über den Ankauf beraten sollte, wurde abgesagt.

Steuerdaten-CD: Immer mehr Selbstanzeigen

Justiz- und Finanzministerium sollten "kurzfristig" die rechtlichen und sachlichen Fragen "umfassend klären", hieß es zur Begründung aus dem Staatsministerium. Der SWR berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, das Thema sei vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) an diesem Mittwoch zu brisant und werde deswegen verschoben. Unterdessen zeigen sich deutschlandweit immer mehr Steuersünder selbst an, um so straffrei zu bleiben.

Baden-Württemberg wurden in der vergangenen Woche Datensätze über mutmaßliche Steuerbetrüger angeboten. Während Landsjustizminister Ulrich Goll (FDP) sich gegen einen Ankauf wehrt, ist Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) entschlossen, die CD zu erwerben. Ihm zufolge hatte sich der Informant bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und fordert 500.000 Euro für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher.

Das Staatsministerium teilte mit, die zuständigen Ressorts hätten "einvernehmlich weitere Schritte zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung" über den möglichen Ankauf der Daten beraten. In die weiteren Beratungen sollten die aktuellen Entwicklungen in Bayern sowie "Sachverhalte in Nordrhein-Westfalen" und der frühere Ankauf steuererheblicher Daten aus Liechtenstein einbezogen werden. "Der Ministerrat wird nach Abschluss der Prüfungen auf der Grundlage eines Berichts der Ministerien eine Entscheidung treffen", hieß es weiter.

Laut SWR haben sich Mappus und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vehement für eine Absage der Kabinettssitzung eingesetzt. Sie wollten mit Blick auf die bevorstehende Wahl zum Ministerpräsidenten schlechte Stimmung im Land vermeiden. SPD-Landeschef Nils Schmid kritisierte: "Das Hin und Her um die Kabinettssitzung offenbart einen tiefen Riss innerhalb der CDU." Offensichtlich habe Mappus Amtsinhaber Günther Oettinger (CDU) dazu gebracht, die Entscheidung zu verschieben. "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen", sagte Schmid.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, die Absage der Sitzung sei "an Absurdität kaum noch zu überbieten". Sondersitzungen dienten gerade dazu, unterschiedliche Auffassungen beizulegen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte unterdessen einen einheitlichen Umgang mit Steuersünder-CDs in den Bundesländern. Ansonsten "hätten wir Steueroasen im eigenen Land", warnte der Gewerkschaftschef Dieter Ondracek.

Unterdessen steigt bundesweit die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern. Bei den Finanzämtern in Berlin gingen bis Montag 36 solcher Anzeigen ein, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung auf ddp-Anfrage mitteilte. Am Freitag seien es noch drei gewesen.

Auch in Hamburg zeigten sich bislang zehn Bürger selbst an. In Schleswig-Holstein wurden bis Montag vier Selbstanzeigen registriert. In Niedersachsen haben sich 32 Bürger gemeldet. Dem Finanzministerium zufolge sind durch die nachgemeldeten Summen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro zu erwarten.

Auch in Bayern meldeten sich Steuersünder. Genaue Zahlen waren zunächst nicht bekannt. Bis zum Ende der vergangenen Woche hatten sich bereits in Hessen 27 Steuersünder bei den Finanzämtern selbst angezeigt.

ddp