Wenige Tage vor der abschließenden Beratung der Koalitionsspitzen zum zweiten Konjunkturpaket hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Union scharf kritisiert.
Steinmeier wirft Union Konzeptlosigkeit vor
CDU und CSU hätten die Weihnachtspause "nicht genutzt, um ein vernünftiges Konzept für das Konjunkturpaket zu erarbeiten", sagte der Vizekanzler der "Frankfurter Rundschau". Stattdessen habe sich die Union einseitig auf die verbale Forderung nach Steuersenkungen konzentriert. Tatsächlich seien nun Steuersenkungen "zur Gesichtswahrung der Union wichtiger als zur Stabilisierung der Konjunktur".
Steinmeier verwies auf das umfangreiche SPD-Programm für ein Wachstumspaket. "Ich bin sicher, dass der große Teil der SPD-Vorschläge von unserem Koalitionspartner akzeptiert werden wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Wenn am Ende die Frage gestellt werde, wer sich in der Koalition durchgesetzt habe, werde "ganz sicher nicht die CSU" als Gewinner vom Platz gehen.
Die CSU habe ursprünglich eine Einkommensteuerreform im Volumen von 25 Milliarden Euro angestrebt: "Das ist vom Tisch." Nun gehe es nur noch um eine Anhebung der Grundfreibeträge im Volumen von etwa 3,5 Milliarden Euro.
ddp