Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen", sagte Steinmeier.
Steinmeier bringt Umschuldung zu Griechenland-Rettung ins Gespräch
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. "Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Dabei dürfe aus seiner Sicht die Frage der Umschuldung nicht außen vor bleiben.
Zur Begründung verwies Steinmeier darauf, dass die Stabilität des Euro nicht allein auf Kosten der Bürger erreicht werden kann: "Das ist eine Frage der europäischen Solidarität: ob die Krise auf Dauer allein von den Steuerzahlern geschultert werden muss, oder die Finanzmärkte daran beteiligt werden." Die Regierung gefährde diese Solidarität, weil sie nichts tue, um das voranzubringen. "Unsere Forderung bleibt die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene."
dapd