Die Bundesregierung wirbt um Zustimmung für eine mögliche Verstaatlichung von stark angeschlagenen, systemrelevanten Kreditinstituten. Eine Enteignung müsse als "Ultima Ratio" möglich sein, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag.
Steinbrück wirbt für Banken-Enteignungsgesetz
Neben dem Bundestag beschäftigte sich auch der Bundesrat mit dem Rettungsübernahmegesetzes, das vor allem der Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) dient.
Unterdessen klagt der Ex-Chef auf millionenschwere Gehaltszahlungen. "Herr Funke will feststellen lassen, dass sein Anstellungsverhältnis nicht aufgelöst ist und die Ruhegehaltszusage nicht widerrufen wird", sagte ein Gerichtssprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Dem Blatt zufolge würden sich für Funke Ansprüche von 3,5 Millionen Euro ergeben, falls das Gericht feststellt, dass der Vertrag bis September 2013 weiterläuft. Zudem solle die HRE dem heute 53-jährigen eine Vorstandspension von 560.000 Euro pro Jahr zahlen, bei 15 Jahren insgesamt 8,4 Millionen Euro. Bislang hat Funke schon auf die Weiterzahlung von zwei Monatsgehältern in Höhe von gut 150.000 Euro geklagt.
Funke war im Oktober 2008 zurückgetreten, nachdem die HRE zuvor fast Pleite gegangen war. Der neue Aufsichtsrat hatte Funke im Dezember wegen angeblich gravierender Fehler nachträglich fristlos gekündigt. Unterdessen wird die Bank mit Hilfen von 102 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt, davon allein 87 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dieses Engagement offiziell mit den starken Verflechtungen im weltweiten Finanzsystem, wodurch eine Insolvenz unabsehbare Folgen ähnlich wie beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September vergangenen Jahres nach sich ziehen würde.
Finanzminister Steinbrück warnte daher, die "Schockwelle" von den internationalen Finanzmärkten hätten "nichts von ihrer Intensität und Gefährlichkeit verloren". Damit das Vertrauen der Finanzmärkte weiter gesichert werde, müsse eine Enteignung von systemrelevanten Kreditinstituten wie der HRE möglich sein. Hier sei eine besondere Systemrelevanz unbestritten. Nachdem der Bund schon 87 Milliarden Euro an Garantien für die HRE abgegeben habe, sei der Zeitpunkt gekommen, wo die öffentliche Hand "eine Kontrollmehrheit zwingend erwerben muss".
Kritik kam im Bundestag vor allem von der FDP. "Mit solchen Gesetzen gefährden sie massiv Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland", warnte Fraktionsvize Rainer Brüderle. Auch sein Parteikollege Hermann Otto Solms warnte vor der Möglichkeit zur Enteignung: "Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft."
Die Partei Die Linke beantragte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Vorgänge bei der HRE. "Es sei nicht mehr nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen auch noch Forderungen stellen", kritisierte Parteichef Oskar Lafontaine zudem die Klage Funkes. Auch im Bundesrat stieß der Gesetzentwurf auf Skepsis.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) äußerte Zweifel, ob dieses Instrument notwendig und richtig sei. Im Falle einer Verstaatlichung erwarte er eine Beweisführung, dass alles andere ohne Erfolg versucht worden sei und dass der materielle und öffentliche Schaden damit geringer sei als bei einer Insolvenz.
Ralf Beunink/ddp