Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat mit seinem Vorstoß zur Wohngelderhöhung seinen Parteikollegen, Finanzminister Peer Steinbrück, verärgert. Dessen Ministerium wies den Vorschlag mit deutlichen Worten zurück.
Steinbrück will keine Wohngelderhöhung
"Herr Tiefensee hat vergessen, seinen Vorschlag mit dem Finanzminister abzustimmen, was dieser von ihm erwartet hätte", sagte Steinbrücks Sprecher. Weiter stellte er klar: "Es gibt absolut keine abgestimmten Pläne in der Bundesregierung, das Wohngeld zu erhöhen."
Die Koalition habe eine Vereinbarung, wonach im Rahmen der Überlegungen zur Förderung des Niedriglohnsektors "alle Bausteine" überprüft würden. Einer dieser Bausteine könne das Wohngeld sein. Es gebe jedoch auch andere Bausteine wie den Kinderzuschlag oder den Erwerbstätigenzuschuss, sagte der Sprecher weiter. "Eine isolierte Initiative, das Wohngeld zu erhöhen, sollte es nicht geben und sie wird deshalb auch von uns nicht mitgetragen."
Tiefensee hatte zuvor angekündigt: "Ich werde mich im Schulterschluss mit dem Bundesfinanzminister, dem Arbeitsminister und der SPD-Fraktion für eine deutliche Verbesserung beim Wohngeld einsetzen." Er hob hervor: "Wir müssen Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen lassen."
Während die Miet- und vor allem die Heizkosten in den letzten Jahren drastisch gestiegen seien, sei das Wohngeld 2001 zum letzten Mal erhöht worden. "Diese unhaltbare Situation wollen wir beenden." Deshalb müsse die Erhöhung auch für jeden Wohngeldbezieher wirklich spürbar sein. Das Wohngeld wird in Form eines Zuschusses zur Miete oder zu den Kosten für das Eigenheim gezahlt. Insgesamt profitieren etwa 690.000 Haushalte in Deutschland mit geringen Gesamteinkommen von der Sozialleistung.
CDU-Bauexperte Dirk Fischer sagte, Tiefensee greife mit seiner Ankündigung Inhalte aus den Koalitionsgesprächen im Ausschuss auf. Die Unionsfraktion stehe einer Wohngelderhöhung offen gegenüber. "Eine Wohngelderhöhung steht auf der Tagesordnung", betonte er.
Der Deutsche Mieterbund forderte den Bauminister auf, seine Ankündigung rasch umzusetzen. Verbandspräsident Franz-Georg Rips sagte: "Tiefensee kann damit ein deutliches Zeichen gegen die Armut in Deutschland setzen." Notwendig sei eine Wohngelderhöhung um 15 Prozent. Darüber hinaus müssten Energiekosten in den Zuschuss einbezogen und die Einkommensgrenzen angehoben werden.
Nach Berechnungen des Mieterbunds würden für die öffentlichen Haushalte dadurch zusätzliche Kosten von jährlich etwa 500 bis 600 Millionen Euro entstehen.
ddp