Die SPD wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einem Konzept für eine grundlegende Steuerreform in den Wahlkampf ziehen. Dieses Konzept soll die unteren Einkommen entlasten und das System deutlich vereinfachen.
Steinbrück will Dividenden 2009 aussetzen
Zudem forderte Steinbrück die großen Unternehmen auf, in diesem Jahr auf Dividendenzahlungen zu verzichten und die Gelder zur Stabilisierung der Firmen zu verwenden. Dafür erntete er harsche Kritik nicht nur von der Union, sondern auch von der Bundestagsopposition.
Damit es nicht zu starken Mindereinnahmen des Staates kommt, regte Steinbrück in der "Bild am Sonntag" höhere Steuern für Wohlhabende an. Zugleich warf er den Liberalen und der CSU in der Steuerfrage Wählertäuschung vor. "Keine Bundesregierung, egal, aus welchen Parteien sie bestehen wird, kann nach der Bundestagswahl im September eine Steuerreform in der Größenordnung auf den Weg bringen, wie dies CSU und FDP vorspiegeln, ja vortäuschen", sagte der SPD-Politiker. Das sei nicht zu finanzieren.
Die Liberalen wiesen die Vorhaltungen zurück. Steinbrück sei "derjenige, der stur nur auf Steuererhöhungen gesetzt hat und nicht in der Lage war, durch Einsparungen den Haushalt zu sanieren oder Steuersenkungen zu ermöglichen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Steinbrücks Reformankündigung sei daher "unglaubwürdig und unehrlich".
Für die Union betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, das SPD-Steuerkonzept werde "nicht die vermeintlich Wohlhabenden treffen, sondern es zielt in die Mitte der Gesellschaft". Die Alternative bei der Bundestagswahl zeichne sich damit immer mehr ab: "Die SPD will Steuern erhöhen, die Union will Steuern senken."
Auch die Linke warf Steinbrück Steuerbetrug vor. Parteichef Oskar Lafontaine erinnerte daran, dass die SPD vor der Bundestagswahl 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen habe, herausgekommen sei eine Steigerung um drei Prozentpunkte. Das habe insbesondere Geringverdiener belastet, die der SPD-Politiker nun schonen wolle.
Steinbrücks Forderung nach Aussetzung von Dividendenzahlungen stieß ebenfalls auf scharfe Ablehnung. "Das ist ideologisch motivierter Klassenkampf", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Wenn Arbeitgeber dauerhaft Arbeitsplätze sichern sollen, reiche ein einmaliger Dividendenverzicht nicht aus. Meister schränkte zugleich ein, Steinbrück habe diesen Vorstoß eher als stellvertretender Parteivorsitzender unternommen, "aber nicht als Finanzminister".
ddp