Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weist Kritik an dem Haushaltsentwurf zurück. Es werde 2011 zum ersten Mal seit 1969 eine "Neuverschuldung von Null" geben.
Steinbrück wettet auf ausgeglichenen Haushalt
"Wir sind auf einem guten Weg, sagte Steinbrück im ZDF-"Morgenmagazin". Beim Start der Koalition 2005 seien es noch 38 Milliarden Euro gewesen. Es gehe darum, nicht nur zu konsolidieren, sondern für bestimmte Zukunftsfelder wie Kinderbetreuung, Hochschulen und Forschung auch Geld auszugeben, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Die Wirtschaftsexperten, die schon für jetzt einen neuen Haushalt ohne Schulden forderten, sagten ihm nicht, wie er etwa "eine Tarifrunde von zwei Milliarden" wegstecken oder steigende Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung refinanzieren solle. Es sei bereits erheblich eingespart worden, sagte Steinbrück unter Verweis auf Kürzungen von Steuersubventionen und die Einnahmeverbesserung durch die Mehrwertsteuererhöhung.
Er wette darauf, dass 2011 eine schwarze Null geschrieben werde, betonte Steinbrück. Das wirtschaftliche Umfeld sei günstig, fügte er hinzu. Außerdem kalkuliere die Regierung sehr konservativ.
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf des Haushalts 2009. Beraten wird zudem der Finanzplan der Bundesregierung bis 2012. Steinbrück hatte nach wochenlangen Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen am Wochenende den Etatentwurf vorgelegt. Demnach soll der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr vorgesehen. Die Neuverschuldung wird im kommenden Jahr laut Vorlage bei 10,5 Milliarden Euro liegen und bis 2011 schrittweise auf null reduziert.
ddp