Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnt im DHZ-Gespräch vor zu viel Zweckoptimismus. Der Sozialstaat sei überfordert, viel müsse sich ändern. Spricht hier der neue Kanzlerkandidat der SPD?
Burkhard Riering
Steinbrück: "Viele glauben, es gehe immer so weiter"
DHZ: Herr Steinbrück, die Bundesregierung frohlockt: 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im abgelaufenen Jahr, nur noch drei Millionen Arbeitslose auf dem deutschen Markt. Doch in Ihrem Buch "Unterm Strich" blasen Sie Trübsal: Ihre Analyse zur Lage des Landes klingt schon sehr pessimistisch. Wie passt das zusammen?
Steinbrück: Ich bin kein Miesmacher und ich will auch nicht die schönen Zahlen in Abrede stellen. Ich warne aber vor zu viel Zweckoptimismus. Viele Leute glauben, es gehe immer so weiter. Die Entwicklung im Augenblick ist durch eine extrem expansive Geldpolitik in vielen Ländern bestimmt, wovon die deutsche Exportwirtschaft profitiert. Die Spendierfreude der Staaten wird aber nun zurückgefahren. Zudem haben die deutschen Konjunkturprogramme viel zur Erholung beigetragen, die bekanntlich zum Jahresende 2010 ausgelaufen sind. Übrigens, das Wachstum ist natürlich auch ein Verdienst von Abertausenden Betrieben, die ihr Personal auch ohne große Stellenstreichungen durch die Krise bekommen haben.
DHZ: Hätte man die deutschen Konjunkturprogramme nicht noch weiterlaufen lassen können, den Betrieben zuliebe?
Steinbrück: Schön wär’s. Aber die Pakete sind kreditfinanziert, das Geld muss auch irgendwann einmal zurückgeführt werden. Insgesamt waren es 82 Milliarden Euro, das ist beachtlich. Nun aber ist bei allen die Erkenntnis angelangt, dass der Abbau der Staatsverschuldung vorrangig behandelt werden muss.
DHZ: Wie geht es Ihrer Meinung nach über längere Zeit weiter?
Steinbrück: Wir gehen sehr selbstverständlich davon aus, dass uns der Wohlstand auch im laufenden Jahrzehnt erhalten bleibt. Unbeirrt glauben wir daran, weiter verletzungsfrei in der Champions League der Weltwirtschaft ganz vorne mitspielen zu können. Doch unser althergebrachtes Gebilde wackelt.
DHZ: Aus welchen Gründen?
Steinbrück: Erstens: Auf dem Weltmarkt wird es zu großen Verschiebungen kommen, China hat Deutschland schon jetzt als Exportweltmeister abgelöst. Die Chinesen haben jedes Jahr Hundertausende neue Absolventen und fertige Facharbeiter zur Verfügung, während in Deutschland die demografische Falle zuschnappt und es schon bald deutlich an Fachkräften mangelt. Unser technologischer Vorsprung droht gegenüber den Schwellenländern zu schwinden. Und zweitens: Unser Sozialstaat gerät zunehmend unter Druck, er ist überfordert. Wie soll das auch weitergehen, wenn das Verhältnis zwischen den Einzahlern in die Sozialtöpfe und den Leistungsempfängern wegen der Alterung der Deutschen immer kritischer wird?
DHZ: Dass die Deutschen im Durchschnitt immer älter werden, können auch Politiker oder Gewerkschafter nicht ändern.
Steinbrück: Nein, aber wir können ins Bildungssystem investieren und diejenigen qualifiziert ausbilden, die wir haben. Und wir müssen uns daran gewöhnen, länger zu arbeiten. Denn wir müssen mit gleich mehreren Entwicklungen fertig werden: dem gestiegenen Berufseintrittsalter heutzutage, übrigens auch bei der beruflichen Ausbildung, nicht nur bei Akademikern, damit einhergehend mit der geringeren Lebensarbeitszeit und der höher werdenden Lebenserwartung. Somit wird sich nämlich auch die Rentenbezugsdauer deutlich verlängern.
DHZ: Das hieße doch: Die Rente mit 67 ist unumgänglich?
Steinbrück: Darauf läuft es hinaus. Rente mit 67 muss natürlich auch bedeuten, dass es auch geeignete Jobs in den Betrieben und Unternehmen gibt. Ich bin für die Rente mit 67, schlicht, weil es anders nicht geht. Die Demografie lässt sich nicht überlisten.
DHZ: Noch eine Frage zur Zukunft unserer Währung: Müssen wir uns Sorgen machen um den Euro?
Steinbrück: Sorgen ja, aber wir müssen nicht hysterisch werden. An alle Euroskeptiker: Ohne den Euro geht es nicht. Was würde denn passieren, sollte der Euro abgeschafft werden? In Deutschland würde die D-Mark wieder eingeführt, sie würde deutlich aufgewertet, unsere Exporte, von denen wir leben, würden deutlich teurer. Folglich würden deutsche Produkte im Ausland weniger nachgefragt. Das fiele auf viele Branchen in Deutschland negativ zurück, nicht nur auf die Exportindustrie. Deutschland muss deswegen ein massives Interesse daran haben, dass es Europa und dem Euro gut geht. Auch wenn die Schuldenkrise der Staaten den Euro noch zusätzlich unter Druck setzt.
DHZ: Kurzum: Für Sie ist die Finanz- und Fiskalkrise offenbar noch immer nicht vorbei?
Steinbrück: Sie ist nicht vorbei. Die Krise ist seit Ausbruch im vierten Jahr und verändert ihre Aggregatzustände, wie wir es in der Eurozone gerade zu spüren bekommen.