Es ist der größte Schuldenetat, den eine Bundesregierung je verabschiedet hat. Dennoch wiegelt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Steuererhöhungen ab, um das Defizit auszugleichen.
Steinbrück verteidigt Rekordverschuldung
Steinbrück verteidigte den Haushaltsentwurf für 2010 und die damit verbundene Rekordverschuldung. Die Bundesregierung sei aufgrund der Wirtschaftskrise und dem Konjunktureinbruch "einfach gezwungen", antizyklisch zu handeln, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Der Arbeitsmarkt müsse stabilisiert und das Wachstum wieder angekurbelt werden, dies gehe derzeit nur kreditfinanziert. "Insofern ist da eine zwingende Logik drin", betonte der SPD-Politiker. Jetzt zu sparen sei dagegen prozyklisch und würde die Situation weiter verschlechtern.
Der Haushaltsentwurf für 2010 sieht für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme des Bundes in der Größenordnung von 86 Milliarden Euro vor. Bis 2013 soll die Schuldenaufnahme wieder auf knapp 46 Milliarden Euro zurückgeführt werden, was immer noch über dem Schuldenrekord vor der Wirtschaftskrise von 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 liegt.
ddp