Mit Zahlen wollte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2009 zunächst nur am Rande befassen. Nach Billigung seines vierten Etatvorschlags rechnete der Minister lieber mit seinen Kritikern ab.
Steinbrück teilt aus
Bei der Vorlage des Haushaltentwurfs habe er es "immer fast lupenrein mit denselben Kommentaren" zu tun, betonte er. "Die einen monieren Zögerlichkeit, andere sehen mehr Bedarf." Zugleich malten "Apokalyptiker" grundlos "Horrorszenarien" an die Wand.
CSU-Vertretern warf er angesichts der Forderungen nach einer strikten Schuldenbremse vor, sich wie "Chamäleons" zu verhalten. Wenn man eine Null vertrete wie die bayerische Staatsregierung, könne man nicht Steuergeschenke von 28 Milliarden Euro machen, kritisierte er das CSU-Steuerkonzept. "Damit sind verfassungswidrige Haushalte vorprogrammiert." Auch die FDP mache auf Risiken im Haushalt aufmerksam und fordere gleichzeitig deutliche Steuersenkungen.
"Natürlich gibt es Risiken", räumte Steinbrück ein. Die Finanzkrise sei noch nicht vorbei und es drohten Dämpfer für die konjunkturelle Entwicklung. Aber mit einer relativ konservativen Rechengrundlage lege die Große Koalition einen Finanzplan vor, der "durchaus vorweisbar ist".
Kritik an von der Leyen
Kritik übte er an Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er bedauere, dass die Effizienzprüfung bei den Familienleistungen nicht so schnell vorankomme, "wie ich mir das vorstelle".
Zu den wochenlangen Verhandlungen über zusätzliche Forderungen von Ministerkollegen sagte Steinbrück, er habe bereits im ersten Brief an die Ressorts klargestellt, sie sollten nicht glauben, im Himmel sei Jahrmarkt.
Steinbrück betonte: "Wir wollen Deutschland ins Plus bringen." Dafür gebe es alle Chancen. Sein Entwurf sieht 2009 eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro vor, die bis 2011 schrittweise auf null reduziert wird.
Durch den Verzicht auf Privatisierungseinnahmen soll der Bundeshaushalt dann ab 2012 auch strukturell nahezu ausgeglichen sein. Insgesamt verfügt der Bund im kommenden Jahr laut Entwurf über einen Etat von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Im Finanzplan bis 2012 ist laut Steinbrück ein Puffer von sieben bis acht Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für Familienleistungen und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.
Er wolle die Haushaltspolitik der Großen Koalition "nicht unter Wert" verkaufen, wies Steinbrück den Vorwurf der Schönrechnerei zurück. Die Bundesregierung führe die Nettokreditaufnahme des Bundes von 31,2 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2005 schrittweise auf Null ab 2011 zurück, argumentierte er.
Dies zeige auch die Durchsetzungsfähigkeit einer Großen Koalition. Steinbrück kündigte an, sich für eine geänderte Schuldenregel einsetzen zu wollen, damit Deutschland "nie wieder so leichtfüßig" in der Schuldenspirale lande. Die Inflation bezeichnete der Minister als "drückendes Problem".
Trostpflaster gegen steigende Energiepreise seien aber sinnlos, fügte er angesichts der Forderungen nach Steuersenkungen hinzu. Alle sagten, er verdiene sich beim Preisanstieg "eine goldene Nase", kritisierte Steinbrück. Dabei seien im zweiten Quartal 2008 die Einnahmen aus der Energiebesteuerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 350 Millionen Euro zurückgegangen, bei der Kraftstoffbesteuerung um 240 Millionen Euro. Grund sei eine Verhaltensänderung der Verbraucher.
Mey Dudin/ddp