Die Kritik an der Riesterrente prallt an der Bundesregierung ab. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte die staalich geförderte Altersvorsorge und empfiehlt weiterhin deren Nutzung.
Steinbrück steht zur Riesterrente
Zuvor hatten Sozialverbände und Oppositionspolitiker ihre Kritik erneuert. Beim Sparen für die nach dem früheren Bundessozialminister Walter Riester (SPD) benannte Rente unterstützt der Staat Geringverdiener zwar großzügig. Im Alter aber könnte die gesetzliche Rente vieler Senioren bald so gering ausfallen, dass sie zusätzlich eine staatliche Grundsicherung erhalten. Auf diese werden Einkünfte aus der Riesterrente voll angerechnet, womit die Rente geringer ausfällt.
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte, ohne Änderungen falle so jeder Anreiz zum Extra-Sparen weg. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlug vor, mindestens die Hälfte der Riester-Rente nicht anzurechnen. Die deutsche Versicherungswirtschaft plädierte für eine vollständige Freistellung der Riester-Rente von der Anrechnung auf die Grundsicherung.
Das Deutsche Institut für Anlegerschutz (DIAS) machte sich ebenfalls für Nachbesserungen stark. "Wo Altersvorsorge drauf steht, muss später auch Altersvorsorge drin sein", sagte DIAS-Vorstand Volker Pietsch. Gerade wenn die Politik auf mehr private Vorsorge dringe, müsse sie nun den Weg dafür weiter ebnen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte voraus, dass ohne Korrekturen an der Riester-Rente die Regelung kaum vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben dürfte. Die Arbeitgeber wiesen indes auf unabsehbare Konsequenzen solcher Forderungen hin. Zum einen drohten dann neue Kosten für die öffentliche Hand, zum anderen seien viele Rechtsfragen ungeklärt. Sollte ein Teil der privaten Vorsorge nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden, stelle sich die gleiche Frage für Betriebsrenten, Lebens- und Rentenversicherungen. Auch müssten dann Beiträge für Wohneigentum freigestellt werden.
SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer mahnte, nicht allein auf die Riester-Debatte zu schauen. Altersarmut sei nicht nur eine Bedrohung für Geringverdiener, sondern "für die Mitte der Gesellschaft" – insbesondere für die über 45- bis 50-Jährigen. Daher müsse die gesetzliche Rentenversicherung endlich armutsfest gemacht werden.
ddp