Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Banken erneut zu einer besseren Kreditvergabe an Unternehmen aufgefordert und ihnen in diesem Kontext ein Ultimatum bis zu möglichen Maßnahmen des Staates gesetzt.
Steinbrück setzt Banken Ultimatum wegen Kreditklemme
In einem Brief an die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft listet Steinbrück detailliert auf, was die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank (EZB) getan haben, um die Finanzbranche in der Krise zu stabilisieren und die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen.
"Ich habe Ihnen das ganze Bild gezeichnet, um Ihnen zu verdeutlichen, dass nicht nur ich, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für diese (Vor-)Leistungen eine Gegenleistung erwarten", schreibt der Minister und betont: "Ich knüpfe daran die konkrete Erwartung, dass die Kreditinstitute Kredite zu vernünftigen Konditionen an die Unternehmen ausgeben." Sollten sie dies nicht ohne Inanspruchnahme des in der vergangenen Woche beschlossenen "Bad-Bank"-Modells tun können, appelliere er ausdrücklich an sie, "dieses Modell zu diesem Zweck zu nutzen".
Steinbrück kündigt in dem vom Ministerium veröffentlichten Schreiben eine weitere Prüfung der Kreditvergabepraxis an. "Sehr geehrte Herren, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich es nicht bei Appellen belasse. Ich werde die Entwicklung bei der Kreditvergabe im Auge behalten, mir berichten lassen und mich vor diesem Hintergrund eng mit der Bundesbank beraten." Am 1. September, beim nächsten von ihm anberaumten Treffen mit den Spitzenverbänden der Banken und der Realwirtschaft, wolle er mit den Verbandspräsidenten "die bis dahin erfolgte Evaluierung" diskutieren, heißt es in dem Brief.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) reagierte auf Steinbrücks Vorstoß zurückhaltend. "Alle Banken sind daran interessiert, Kredite zu vergeben, solange das Risiko tragbar ist", sagte eine Sprecherin. Die privaten Banken nähmen die Sorgen gleichwohl sehr ernst. "Wir wissen, wie wichtig das Thema Kreditvergabe für die deutsche Wirtschaft ist und sind deshalb ständig im Gespräch mit der Bundesregierung." Wenn der Finanzminister diese Gespräche zur aktuellen Lage an einem Tisch mit allen Beteiligten fortsetzen wolle, sei der BdB konstruktiv dabei.
ddp