Deutschland steuert in der Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 36,8 Milliarden Euro.
Steinbrück plant mit 36,8 Milliarden Euro Neuverschuldung
Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen vom Wochenende aus dem Nachtragshaushalt hervor, den das Kabinett am Dienstag beschließen will.
In der Vorlage wird die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt, da die Summe der Neuverschuldung die der Investitionen um 8,1 Milliarden Euro übersteigt. Für das zweite Konjunkturpaket will die Regierung ein Sondervermögen einrichten. Die Opposition rügte dies als Einrichtung eines Schattenhaushalts.
Der Tilgungsfonds bekommt eine Kreditermächtigung von 21 Milliarden Euro. Zusammen mit der im Bundeshaushalt 2009 ohnehin eingeplanten Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro ergebe sich 2009 eine Schuldenaufnahme von voraussichtlich 45 bis 50 Milliarden Euro, heißt es, abhängig vom Mittelabfluss des Sondervermögens 2009. Mit den neuen Krediten steigt die Bundesschuld in diesem Jahr auf die Rekordmarke von über einer Billion Euro.
Der Tilgungsfonds soll laut "Spiegel" allerdings schneller abgezahlt werden als bisher geplant. Dafür verzichte der Bund von 2012 an auf eine Milliarde Euro vom Bundesbankgewinn, berichtet das Magazin. Er bekomme dann nur noch jährlich 2,5 Milliarden Euro. Alles, was diese Summe übersteige, fließe in den Tilgungsfonds. Bis 2012 werde nur jener Teil des Bundesbankgewinns an den Fonds abgeführt, der 3,5 Milliarden Euro übersteige.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte voraus: "Wir werden wohl insgesamt bei 50, womöglich 60 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr landen." Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hielt Steinbrück vor, die Nettokreditaufnahme künstlich kleinzurechnen. Über einen Haushaltstrick – das Sondervermögen – und die Auslagerung von 16,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in einen Schattenhaushalt, werde die Nettokreditaufnahme nicht real abgebildet.
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, es werde nichts verschleiert. Der Tilgungsfonds werde mit einem konkreten Tilgungsplan eingerichtet und setze somit ein deutliches Signal, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiter Gültigkeit habe. Steinbrück ermahnte die Ministerien zur Sparsamkeit und erklärte, der frühestmögliche Ausstieg aus der Neuverschuldung bleibe das zentrale politische Ziel auf Bundesebene.
Die Union verlangte als Konsequenz aus der Rekordverschuldung eine verbindliche Systematik zur Schuldenbegrenzung. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, oberhalb eines bestimmten Wirtschaftswachstums sollte ein bestimmter Teil der Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Steuerschuld verwendet werden müssen. Wie Seehofer befürwortete auch der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Günther Oettinger eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese müsse so ausgestaltet werden, "dass sie in konjunkturell normalen Jahren als Neuverschuldungsverbot wirkt", heißt es in einem Papier der baden-württembergischen CDU.
Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte eine in der Verfassung verbindlich verankernde Schuldenschranke. "In guten Zeiten müssen die Defizite wieder deutlich zurückgefahren werden. Folglich gibt es in den kommenden Jahren auch nichts mehr zu verschenken."
ddp