Erstmals seit Jahren steht dem Bundeshaushalt der Milliardengewinn der Bundesbank fast vollständig zur Verfügung. Laut einem zeitungsbericht kassiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kräftig mit.
Steinbrück kassiert fast kompletten Bundesbank-Gewinn
Nach einem Bericht des "Handelsblatt" muss Steinbrück (SPD) anders als in den vergangenen Jahren nur einen kleinen Teil des Bundesbankgewinns, der nach koalitionsinternen Schätzungen bei rund 7 Milliarden Euro liegt, an den Erblastentilgungsfonds überweisen.
Wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfuhr, belaufen sich die Verbindlichkeiten aus den ehemaligen DDR-Schulden auf nur noch 36,3 Millionen Euro. "Der Bundesbankgewinn steht deshalb in diesem Jahr so gut wie vollständig dem Bund zur Verfügung", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD.
Bisher sieht das Gesetz zum Erblastentilgungsfonds vor, dass 3,5 Milliarden Euro des Bundesbankgewinns an den Bundeshaushalt abgeführt werden und darüber hinausgehende Überschüsse an den Erblastentilgungsfonds überwiesen werden. Da die Restschulden der ehemaligen DDR in den kommenden Wochen aber vollständig abgezahlt werden, kann die Bundesregierung neu über den Notenbankgewinn entscheiden.
Die genaue Höhe des Gewinns wird Notenbankpräsident Axel Weber dem Bericht zufolge Anfang März bekanntgeben. Doch schon jetzt liefen innerhalb der Großen Koalition Überlegungen, wie die Sondereinnahmen verwendet würden.
ddp