Die Konjunkturpakete haben Folgen: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass Deutschland im kommenden Jahr ein Staatsdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird.
Steinbrück erwartet 2010 Staatsdefizit von mehr als vier Prozent
Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts deutlich verfehlen. Dies liegt bei 3,0 Prozent.
Der "Financial Times Deutschland" sagte Steinbrück: "Für 2009 erwarte ich, dass wir die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP einigermaßen werden einhalten können. 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen."
Das Haushaltsjahr 2008 ist dagegen trotz der beginnenden Krise besser gelaufen als geplant. Steinbrück sagte, der Bund habe die vorgesehene Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro leicht unterschritten und mit einem Defizit von 11,6 Milliarden Euro abgeschlossen.
Nach den Worten Steinbrücks sind große Steuerreformen in den kommenden zehn Jahren nicht zu finanzieren. Er mahnte auch zu Ehrlichkeit im Bundestagswahlkampf: "Alle, die im Wahlkampf zum Beispiel die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im Steuertarif versprechen, werden das nicht durchhalten, wenn sie an der Regierung sind. Das würde 27,5 Milliarden Euro kosten."
ddp