Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dämpft die Erwartungen auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise. "Wir haben jetzt einen scharfen Absturz, aber aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen."
Steinbrück dämpft Erwartungen auf ein baldiges Ende der Krise
Scharfe Kritik äußerte der Finanzminister im Interview mit dem "Stern" an der "unmoralischen Raffgier" einzelner Banker. Er erwarte im Mai erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen, sagte Steinbrück.
Auch die Wachstumsprognose, die die Regierung im April vorlegen wird, werde "deutlich schlechter sein" als die letzte, die ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes um 2,25 Prozent vorhergesagt hatte.
Der Finanzminister kritisierte ehemalige Bankvorstände der HRE, der Dresdner Bank und der KfW, die Abfindungen und Pensionen einklagen. "Diese Leute haben ihre Institute an die Wand gefahren und jetzt plündern sie sie noch aus", sagte Steinbrück. Diese Maßlosigkeit könne dazu führen, dass auch in deutschen Wohnvierteln "die Autos brennen" und der "Finanzkapitalismus irgendwann zugrunde gehen" könnte.
Von dem G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in London erhofft sich der Finanzminister, dass die Staatengemeinschaft Verkehrsregeln für die Finanzmärkte erlässt. "Die Zeit der Exzesse ist vorbei", sagte Steinbrück. "Das Kapital muss damit rechnen, dass die Ampel gelegentlich auf Rot steht."
Gefahr der weltweiten Inflation
Steinbrück warnte vor weiteren internationalen Finanzhilfen. Die Kapitalmärkte seien nur begrenzt aufnahmefähig, sagte Steinbrück dem Radiosender hr-info. "Was passiert, wenn diese Rezession einigermaßen vorbei ist, wir aber ein enormes Volumen an Liquidität in die Märkte hineingepumpt haben – mit der möglichen Gefahr einer weltweiten Inflation?", fragte er.
Selbst bei einer anhaltenden Rezession sei er gegen weitere Konjunkturprogramme in Deutschland und Europa, sagte Steinbrück. Erst einmal sollten sich die gerade beschlossenen Konjunkturprogramme entfalten. "Ich finde es geradezu beängstigend, in welcher Geschwindigkeit wir uns dann schon auf die nächst weiterreichende Frage konzentrieren", sagte der Minister.
Trotz der wirtschaftlichen Krise lehnte Steinbrück ein weiteres Konjunkturpaket ab. Würde sich der Staat noch weiter verschulden, könnte er damit eine neue Krise auslösen. Dagegen drängte der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger die Bundesregierung zu einem neuen Paket. "Sollte sich in den nächsten acht Wochen keine Stabilisierung andeuten, dann müsste auch die deutsche Politik sich überlegen, wie sie relativ schnell und zügig nachlegen kann", sagte Bofinger der "Berliner Zeitung". Europa müsse deutlich mehr gegen die Krise unternehmen. Im Kampf gegen die Rezession seien hier Ausgaben beschlossen worden, die einem Konjunkturimpuls von 0,8 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entsprächen; bei den USA seien es dagegen etwa zwei Prozent. "Europas Beitrag ist erschreckend niedrig", urteilte Bofinger. US-Präsident Barack Obama habe zurecht darauf hingewiesen, dass das Risiko, zu wenig zu unternehmen derzeit weitaus größer sei als das Risiko, zu viel zu machen.
ddp