Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist zu seiner traditionellen Herbstkonferenz zusammengekommen. Die Aussicht auf kräftig steigende Steuereinnahmen hat in der schwarz-gelben Koalition den Streit über Steuersenkungen neu angefacht.
Steigende Staatseinnahmen befeuern Steuerstreit
In Baden-Baden erarbeiten die Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft bis Donnerstagmittag eine neue Prognose zu den Steuereinnahmen für das laufende Jahr und für die beiden Folgejahre bis 2012.
Mehreinnahmen von rund 62 Milliarden Euro im Gespräch
Wegen der guten Konjunktur kann allein der Bund nach Informationen der "Rheinischen Post" 2011 mit Mehreinnahmen von rund neun Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Mai-Schätzung rechnen. Bund, Länder und Kommunen zusammen dürfen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 auf rund 62 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen hoffen.
Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele begrüßte die Experten in Baden-Baden und warnte, trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen blieben die finanziellen Spielräume eng. "Wer jetzt von Steuersenkungen redet, streut den Menschen Sand in die Augen. Mit Steuermehreinnahmen muss verantwortungsbewusst umgegangen werden: Im Moment heißt dies zuallererst Reduzierung der Neuverschuldung", erklärte der CDU-Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Erwartungen an rasche Steuersenkungen wegen der Konjunkturbelebung gedämpft. Angesichts der Rekordverschuldung habe Haushaltskonsolidierung Vorrang.
FDP: Entlastungen nicht auf unbestimmte Zeit verschieben
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte, im Koalitionsvertrag hätten Union und FDP zwar einen strikten Sparkurs verabredet, aber auch Entlastungen versprochen. "Steuersenkungen dürfen deshalb nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", sagte er. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) schloss sich der FDP-Forderung nach Steuerentlastungen an. Der Staat müsse zwar einerseits sparen und konsolidieren, doch sei das geltende Steuerrecht in weiten Teilen "leistungsfeindlich und demotivierend". Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, Steuervereinfachungen zu debattieren, sagte er im ZDF.
Die Vorhersage der Steuerschätzer ist Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes und der Länder. Die Ergebnisse werden traditionell vom Finanzministerium in Berlin veröffentlicht. Beim letzten Treffen im Mai hatte das Gremium vorhergesagt, der Staat werde 2010 rund 510 Milliarden Euro an Steuern einstreichen.
Wegen des Wirtschaftsbooms muss der Bund dieses und nächstes Jahr weniger neue Schulden machen als erwartet. Dieses Jahr wird der Bund nach Angaben des Finanzministeriums wahrscheinlich rund 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - das sind gut 30 Milliarden weniger als noch im vergangenen Jahr ursprünglich veranschlagt.
dapd