Die steigende Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise belastet die öffentlichen Kassen offenbar weitaus stärker als bislang bekannt. Allein im Bundeshaushalt würden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt in den Jahren 2009 bis 2013 um fast 100 Milliarden Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant.
Steigende Arbeitslosigkeit kostet 100 Milliarden Euro
Dies ergebe sich aus einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Aufstellung, die der neuen mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liegt.
Demnach werde der Bundesfinanzminister bereits im kommenden Jahr insgesamt 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufbringen müssen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt laut dem Bericht bis 2013 insgesamt 52,4 Milliarden Euro mehr aus dem Bundeshaushalt als noch vor dem Einbruch der Weltwirtschaft kalkuliert.
Zugleich stiegen auch die Ausgaben des Bundes für das "Hartz IV"-System nach neuer Planung um insgesamt 46,4 Milliarden Euro bis 2013. Zudem kämen weitere Lasten in Milliardenhöhe auf die Kommunen zu, die den Großteil der Wohnkosten der "Hartz IV"-Bezieher bezahlen. Nach den Hochrechnungen auf Basis der Planzahlen für den Bund ergeben sich für sie bis 2013 Mehrausgaben zwischen 12 Milliarden und 18 Milliarden Euro gegenüber der alten Planung.
Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) forderte vor dem Hintergrund der Ausgabenexplosion neue Prioritäten für die Arbeitsmarktpolitik. Vor allem müsse "Hartz IV" nun "endlich zum Sprungbrett werden, nicht zum Abstellgleis", sagte er dem "Handelsblatt".
Hintergrund der steigenden Ausgaben ist die erwartete deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 450.000 auf jahresdurchschnittlich 3,7 Millionen und für 2010 mit einem weiteren Anstieg auf 4,6 Millionen.
ddp