Das deutsche Bau- und Ausbauhandwerk fürchtet um eine Ausdehnung der Zahlungsfristen im Rahmen der geplanten EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug. Sollte die Bundesregierung die Richtlinie eins zu eins umsetzen, würden sich in Deutschland die Zahlungsfristen verlängern, was den Kreditbedarf der Baubetriebe massiv erhöhen würde.
Ulrich Steudel
Die Zahlungsfristen für Bauleistungen sind in Europa extrem unterschiedlich. Während in Deutschland der Schuldner schon nach 30, spätestens aber nach 60 Tagen in Verzug gerät, gelten in Südeuropa weitaus großzügigere Zahlungsziele von bis zu 180 Tagen. Die EU möchte die Zahlungsziele deshalb harmonisieren. Trotzdem können Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen ausdrücklich vereinbart werden.
Die deutsche Bauwirtschaft hat deshalb darauf gedrungen, dass Staaten mit gleichen oder besseren Regelungen als im Entwurf der EU-Richtlinie vorgesehen, die Richtlinie nicht umsetzen müssen. Allerdings gebe es Signale aus dem Justizministerium, wonach die Bundesrepublik die EU-Richtlinie doch zu 100 Prozent realisieren will. "Kein Wunder, wenn die EU-Verdrossenheit der Betriebsinhaber wächst. Aber was noch viel schlimmer ist: Viele Unternehmen könnten in ihrer Existenz bedroht werden", fürchtet Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, die mehr als 300.000 Betriebe mit rund 2,4 Millionen Mitarbeiter vertritt.
Auf der Frühjahrspressekonferenz des Verbandes zur Internationalen Handwerksmesse am 7. März in München zog der Vorsitzende, Dachdeckermeister Karl-Heinz Schneider, eine verhaltene Bilanz für das Baujahr 2012. Zwar wurde bei einem Umsatzwachstum von 2,5 Milliarden Euro (+ 1,2 Prozent) nominal die 200-Milliarden-Euro-Grenze übertroffen, allerdings hätten Preissteigerungen von mehr als zwei Prozent die Steigerungen ins Negative verkehrt, so dass die Branche sogar einen leichten konjunkturellen Abschwung verkraften musste.
Von der neuen Bausaison erwarten die Betriebe erneut ein moderates Wachstum, wobei der Wohnungsbau – schon 2012 mit einem Plus von fünf Prozent der stärkste Bereich – die Konjunktur tragen wird. Mit 230.000 neuen Wohnungen sind die Prognosen etwas optimistischer als im vergangenen Jahr, als rund 210.000 neue Wohnungen fertiggestellt wurden.
Hoffnungen setzt die Bundesvereinigung auch auf den öffentlichen Bau, der sich im vergangenen Jahr noch als Wachstumsbremse gezeigt hatte. Doch da die Steuereinnahmen auf einen neuen Rekordwert von 587 Milliarden steigen sollen, hoffen die Bauhandwerker wieder auf steigende Investitionen der öffentlichen Auftraggeber. „Die Aufstockung der Investitionen in die Verkehrswege im laufenden Jahr um 600 Millionen Euro sind da schon ein positives Signal“, sagte Schneider, der mit Blick auf die Bundestagswahl die Politiker daran erinnerte, dass Bauinvestitionen die Binnenkonjunktur stärken. Anders als bei konsumtiven Ausgaben würden diese Investitionen nicht ins Ausland abfließen.