ZDH-Präsident Otto Kentzler ist bei einigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeeckt. Auslöser ist seine Äußerung, die Regierung rette zwar die Banken, lasse aber das Handwerk mit der in Aussicht gestellten Erweiterung des Steuerbonus hängen. Gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung erläutert Kentzler seinen Standpunkt.
Statement Otto Kentzler
"Die Zielrichtung der Bundesregierung ist richtig: Nach der Rettung des Banken- und Finanzsystems braucht jetzt die sich abschwächende Konjunktur deutliche Wachstumsimpulse. Dabei sollte in der Tat von einem Konjunkturprogramm Abstand genommen werden, dass nur wie ein Strohfeuer wirken würde. Es ist besser, auf der einen Seite Bürger und Betriebe zu entlasten, um Konsum und Investitionen anzuregen – und auf der anderen Seite Wachstum und Beschäftigung mit branchenspezifischen, zielgerichteten Investitionen zu stabilisieren."
Eine realistische Chance für mehr Wachstum sehe das Handwerk darin, den Steuerbonus auf Handwerksleistungen ebenso anzuheben wie das auf Leistungen für Pflege, Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienstleistungen von der Bundesregierung bereits vorgesehen sei. "Das würde beispielsweise auch höhere Investitionen in energiesparende Renovierungen erleichtern. Wir appellieren eindringlich an die Große Koalition, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Einbeziehung des Handwerks zu beschließen", sagte Kentzler.
"Wir brauchen aber auch mehr Netto durch steuerliche Entlastungen. Hier sieht das Handwerk eine Chance auf schnelle Umsetzung in der stufenweisen Rückführung des ´Soli`. Die Senkung von 5,5 auf 3,3 Prozent ist möglich, ohne dass der Solidarpakt Ost einen Cent weniger erhält. Auch ein Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf 2009, wie es Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorschlägt, kann zu einer schnellen Entlastung führen. Mittelfristig muss die Rückführung der ´kalten Progression` im Steuersystem verabredet werden, zur Entlastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen.“
dhz/ZDH