Die Leiter der Polizei-Schutzbereiche in Brandenburg dürfen nun doch erneut auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Die Stasi-Unterlagenbehörde habe die Überprüfung jetzt zugelassen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam mit. Der Minister verwies auf ein Schreiben der Behörde, wonach die Überprüfung "rechtlich zulässig" sei.
Stasi-Behörde lässt doch Überprüfung von Schutzbereichsleitern zu
Potsdam (dapd). Die Leiter der Polizei-Schutzbereiche in Brandenburg dürfen nun doch erneut auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Die Stasi-Unterlagenbehörde habe die Überprüfung jetzt zugelassen, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam mit. Der Minister verwies auf ein Schreiben der Behörde, wonach die Überprüfung "rechtlich zulässig" sei.
Die Stasi-Unterlagenbehörde hat damit ihre Auffassung geändert. Im Mai hatte sie noch darauf hingewiesen, dass seit der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Jahr 2006 keine allgemeine Überprüfung von leitenden Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes mehr möglich sei. Zulässig seien nur noch Auskünfte für Behördenleiter oder Personen in vergleichbar verantwortungsvoller Position. Das treffe nicht auf Schutzbereichs- oder Wachenleiter der Polizei zu.
Woidke hingegen hatte vehement betont, dass Schutzbereichsleiter in sehr verantwortungsvoller Position stünden. Sie seien jeweils für mehrere hundert Beamte zuständig und würden die Polizei in der Öffentlichkeit präsentieren.
Dieser Argumentation folge die Stasi-Unterlagenbehörde nun, sagte Woidke. In dem Schreiben heiße es, dass nach einer nochmaligen Prüfung der Rechtslage die Schutzbereiche der Polizei in Brandenburg als Behörden im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes angesehen würden. Die vom Innenministerium bereits gestellten Anträge zur Überprüfung der 15 Schutzbereichsleiter würden "mit Priorität bearbeitet".
Woidke bewertete die Entscheidung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, als "vernünftig". Sie liege im Interesse sowohl der Polizei als auch der Öffentlichkeit. Die Überprüfung werde zu Klarheit und Transparenz beitragen und zugleich die Polizei vor einer weiteren Schädigung des Ansehens bewahren.
"Ein solches transparentes und rechtsstaatliches Verfahren ist nach meiner festen Überzeugung auch der beste Weg, um einem unzutreffenden Generalverdacht gegenüber der Polizei überzeugend entgegenzutreten", fügte der Minister hinzu. Eine Entscheidung Jahns zum Überprüfungsantrag für etwa 50 Wachenleiter stehe allerdings noch aus. "Hier hoffen wir jetzt ebenfalls auf grünes Licht der Behörde", sagte Woidke.
Der Minister dringt auf die Überprüfung der Polizeiführungskräfte, weil er gerade die Polizeireform umsetzt. Die Wachen und Schutzbereiche werden umstrukturiert in Direktionen und Inspektionen. Bei der Auswahl der neuen Führungskräfte will der Minister nach eigenen Angaben sicher gehen, dass keine neuen Stasi-Fälle auftauchen.
In den vergangenen Monaten waren mehrere neue Stasi-Fälle innerhalb der Polizei bekannt geworden. Mehrere Führungskräfte wurden suspendiert oder entlassen.
dapd