Im Zusammenhang mit der Diskussion um mindestens 39 Ex-Stasi-Leute im höheren Dienst in Brandenburg fordert die Stasi-Beauftragte des Landes, Ulrike Poppe, eine erneute Überprüfung auf eine mögliche Stasi-Verstrickung bei Polizei und Justiz.
Stasi-Beauftragte für erneute Überprüfung bei Polizei und Justiz
Potsdam (dapd-lbg). Im Zusammenhang mit der Diskussion um mindestens 39 Ex-Stasi-Leute im höheren Dienst in Brandenburg fordert die Stasi-Beauftragte des Landes, Ulrike Poppe, eine erneute Überprüfung auf eine mögliche Stasi-Verstrickung bei Polizei und Justiz. "Ich gehe davon aus, dass solch eine Überprüfung das beste Mittel ist, einem möglichen Generalverdacht entgegenzuwirken", sagte Poppe der "Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe). Dies gelte nicht nur für Angestellte und Beamte in Führungspositionen bei der Polizei. auch Brandenburgs etwa 800 Richter können ihrer Ansicht nach durchaus erneut überprüft werden. "In den Auskünften der Gauckbehörde für die Bewerber auf ein Richteramt Anfang der 90er Jahre war ausdrücklich vermerkt: vorbehaltlich weiterer Informationen aus neu erschlossenen Unterlagen", sagte Poppe.
Die Stasi-Beauftragte sprach sich dagegen aus, die einstigen Stasi-Kontakte des früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) erneut unter die Lupe zu nehmen. Experten in der Enquete-Kommission fordern ein neues Gutachten zu Stolpe. "Die Rolle Stolpes ist ausreichend untersucht worden", sagte Poppe. Das Urteil bleibe gespalten.
dapd