EU-Handeln in der Krise
Stark genug
Die Weltwirtschaft steht angesichts der Krise an den Finanzmärkten vor einer der größten Herausforderungen. Und die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beweisen Handlungsfähigkeit, obwohl in vielen Bereichen gar keine europäische Zuständigkeit gegeben ist. Das ist ein positives Signal an Europas Börsen, aber auch an die Sparerinnen und Sparer: Wenn es die Not erfordert, dann handeln wir gemeinsam. Hier haben der französische Präsident und die Bundeskanzlerin sich gut abgestimmt und die EU erfolgreich positioniert.
Wie kam es aber überhaupt zu dieser Krise? Sie ist vor allem darauf zurückzuführen, dass man in den USA geglaubt hat, es sei „realwirtschaftlich“ möglich, dass Gebäude jährlich 100 Prozent an Wert gewinnen. Dass, angefangen von der Regierung, über alle Spezialisten in der Banken- und Versicherungsbranche in den USA bis zu den Ratingagenturen, niemand diese Selbsttäuschung erkennen wollte und die Banken dafür blind Kredite gaben und diese weltweit zirkulieren konnten, darin liegt der eigentliche Skandal. Aber er zeigt auch, dass wir inzwischen in einer stärker vernetzten Weltwirtschaft leben, als viele noch immer glauben. Die Mitgliedsstaaten sind alleine in vielen Fragen heute handlungsunfähig, nur die Europäische Union ist bei Einigkeit ihrer Mitglieder stark genug, um adäquate Antworten auf eine solche Krise zu geben.
Deswegen kann die vorläufige Schlussfolgerung aus der Krise und der Antwort der Regierungschefs nur lauten: Die Bankenaufsicht muss – ob es uns gefällt oder nicht – europäischer werden, und wir brauchen endlich eine Kontrolle der Ratingagenturen. Wir brauchen in Zukunft noch mehr von einem Europa des Gipfels: bürgernah, problembewusst, unbürokratisch. All dies geht jedoch nicht durch die Regierungschefs allein, hierfür ist ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren erforderlich.