Europäisches Unternehmerparlament sollte öfter stattfinden
Von Patrick Choinowski
Stärkere Signale senden
Große Unternehmen haben eine große Lobby, kleine eben eine kleine. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn ein Vertreter der Industrie auf europäischer Ebene etwas erreichen möchte, stehen ihm die Türen offen. KMU-Vertreter haben es da nicht so einfach. Sie müssen Klinken putzen und in kurzer Zeit mit guten Argumenten versuchen, ihre Anliegen zu vermitteln. Das Europäische Parlament der Unternehmen bietet eine gute Gelegenheit für die kleinen und mittleren Betriebe in Europa, sich Gehör zu verschaffen und die Politik aktiv mitzugestalten. Zum zweiten Mal nach 2008 konnten 775 Betriebsinhaber aus der EU-27 mit EU-Spitzenpolitikern diskutieren. Das ist wichtig.
Denn Allianzen und Kooperation stärken die Stimme des Mittelstands. Und, der Ort wurde mit Bedacht gewählt: Für einen Tag übernahmen die Unternehmer den Plenarsaal des Europaparlaments. Das Symbol liegt auf der Hand: Praktiker aus der Wirtschaft ziehen ein in das „Herz Europas“, äußern ihre Erfahrungen, Wünsche und senden ein starkes Signal: „Auch für uns müsst Ihr Politik machen“, wollen sie mitteilen.
Gerade im Hinblick auf ein absehbares Abflauen der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch auf die Neubesetzung der Europäischen Kommission war das zweite Unternehmerparlament in Brüssel ein Fingerzeig. Dank des Mittelstandes ist gerade in Deutschland die Krise nicht so heftig ausgefallen wie in einigen anderen EU-Staaten. Nun wollen die kleinen und mittleren Betriebe gestärkt werden. Mit der Einigung über die Zahlungsverzugsrichtlinie konnte der Small Business Act (SBA) des deutschen Kommissars Günter Verheugen ergänzt werden. Für Handwerksbetriebe ist das eine gute Nachricht.
Eine nicht so gute ist die Besetzung des Kommissariats für Industrie und Unternehmen. Der Italiener Antonio Tajani folgte Günter Verheugen und wird sich den Ruf eines „Mr. SBA“, wie ZDH-Präsident Otto Kentzler Verheugen gerne nennt, nicht verdienen. Denn Tajanis Schwerpunkt liegt auf der Industriepolitik.
Für die KMU-Vertreter, gerade aus dem Handwerk, bedeutet das: Die Bretter, die gebohrt werden müssen, werden dicker. Veranstaltungen wie das Unternehmerparlament können dazu beitragen, dass die Bretter besser und schneller durchdrungen werden. Nur müsste eine solche Versammlung öfter als alle zwei Jahre stattfinden. Damit könnten die KMU ein stärkeres Signal senden und würden gemeinsam Europa aktiver mitgestalten.