Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, einen Schutzschirm zur Sicherung des Existenzminimums der Kommunen zu spannen.
Städtetag ruft nach Schutzschirm für die Kommunen
Stuttgart (dapd). Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, einen Schutzschirm zur Sicherung des Existenzminimums der Kommunen zu spannen. Zum Auftakt der Hauptversammlung des Städtetags in Stuttgart wies dessen Präsidentin Petra Roth (CDU) am Dienstag darauf hin, dass die Verschuldung vieler Kommunen in den vergangenen Jahren "schwindelerregende Höhe" erreicht habe und laufende Ausgaben oft nur auf Pump finanziert werden könnten. Auch fehlten noch rund 400.000 Krippenplätze, um den 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen.
Die Finanzlage vieler Städte sei weiter dramatisch, sagte Roth. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen mit 7,7 Milliarden Euro das zweithöchste Defizit in ihrer Geschichte zu verzeichnen gehabt. Die sogenannten Kassenkredite, die eigentlich zur Überbrückung finanzieller Engpässe gedacht sind, lägen mit inzwischen 40 Milliarden Euro bundesweit sogar doppelt so hoch wie noch vor fünf Jahren.
So sinnvoll die Schuldenbremse auch sein möge, führe sie vor allem die Länder in Versuchung, bei ihren Finanzmitteln für die Kommunen zu sparen. Deshalb sei eine Verfassungsänderung sinnvoll, mit der die Länder zur Sicherung des kommunalen Existenzminimums der Städte und Gemeinden ohne Finanzvorbehalt verpflichtet würden, forderten Roth und Städtetagsvizepräsident Christian Ude (SPD).
Auf der Hauptversammlung mit mehreren Hundert Kommunalpolitikern aus dem ganzen Bundesgebiet werden die Frankfurter Oberbürgermeisterin und ihr Münchner Amtskollege erneut ihre Ämter an der Spitze des Städtetags tauschen. Der SPD-Politiker Ude soll am Donnerstag zum neuen Präsidenten gewählt werden, die CDU-Politikerin Roth zur Vizepräsidentin.
Insgesamt erwartet der gastgebende Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zu dem Kongress rund 1.300 Gäste in der Stadt. Am Mittwoch spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Stuttgarter Liederhalle zu den Vertretern des Städtetags. Mit Spannung wird erwartet, ob sie sich erneut zur Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle der Kommunen bekennt. Für deren Erhalt plädierten am Dienstag sowohl Roth als auch Ude.
Die amtierende Städtetagspräsidentin nannte die Entwicklung der Gewerbesteuer positiv, da sie vielen Städten wieder höhere Einnahmen sichere. Es gebe nachweislich keine sinnvolle Alternative dazu. Zugleich erinnerte sie daran, dass Merkel bei ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin zugesagt habe, die Gewerbesteuer werde nicht gegen den Willen der Kommunen abgeschafft. Zugleich lobte Roth die Zusagen der Bundesregierung zur Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und der Grundsicherung für Ältere.
Nach den Worten von Ude reichen aber auch diese Mittel nicht aus, um die für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung noch fehlenden Krippenplätze einzurichten. Hier seien vor allem die Länder gefordert, massiv zusätzliche Gelder bereitzustellen. Zudem seien die vereinbarten Plätze für 33 Prozent der unter Dreijährigen zu wenig, um den Rechtsanspruch zu sichern. Nach einem Gutachten seien Plätze für mindestens 39 Prozent, in Ostdeutschland 46 Prozent und in vielen Großstädten sogar 50 Prozent dieser Kinder erforderlich. Ude warnte vor eine Prozesslawine für den Fall, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nur auf dem Papier stehen werde.
Schließlich forderten Roth und Ude noch eine Beteiligung der Stadtwerke an der angestrebten Energiewende. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung durch lokale und regionale Energieversorger müssten Vorfahrt erhalten, wenn nicht wieder die großen Energiekonzerne alleine das Sagen haben sollten, forderte der Münchner Oberbürgermeister.
dapd