Der Deutsche Städtetag pocht auf eine Beteiligung der Kommunen an allen sie betreffenden Gesetzesvorhaben. Vor der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Stuttgart verlangte Städtetagspräsidentin Petra Roth am Mittwoch außerdem faire Wettbewerbsbedingungen für die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen bei der Energiewende.
Städtetag dringt auf Mitwirkung an Gesetzesvorhaben
Stuttgart (dapd). Der Deutsche Städtetag pocht auf eine Beteiligung der Kommunen an allen sie betreffenden Gesetzesvorhaben. Vor der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Stuttgart verlangte Städtetagspräsidentin Petra Roth am Mittwoch außerdem faire Wettbewerbsbedingungen für die Stadtwerke und kommunalen Unternehmen bei der Energiewende. An dem zweitägigen Kongress in der Stuttgarter Liederhalle nehmen mehr als 1.000 Kommunalpolitiker und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Als Hauptrednerin wurde am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.
In ihrer Eröffnungsrede kritisierte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth, dass die Städte bislang auch an sie betreffenden Gesetzen so gut wie nicht beteiligt werden. Nicht zuletzt durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern hätten die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. "In der völligen Überlastung der Städte mit fremdbestimmten Aufgaben liegt eine existenzielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung", warnte Roth. Besonders deutlich werde dies am geradezu dramatischen Verfall der kommunalen Investitionen, die seit den frühen 1990er Jahren um gut ein Drittel eingebrochen seien. Demgegenüber seien die Sozialausgaben auf die Rekordhöhe von über 42 Milliarden Euro hochgeschnellt.
"Wir appellieren an Bundesregierung und Bundestag: Tragen Sie dafür Sorge, dass die Kommunen künftig zuverlässig und frühzeitig zu allen Gesetzesvorhaben gehört werden, die ihre Belange berühren", sagte die Städtetagspräsidentin. Das schütze die Kommunen nicht nur vor falschen Kostenschätzungen. Mit ihren Erfahrungen könnten die Kommunen auch zu besseren Gesetzen beitragen.
Deutliche Kritik richtete Roth an die Bundesländer. Der inzwischen in vielen Länderverfassungen verankerte Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" müsse dafür sorgen, dass Bund und Länder die mit einem Gesetz verbundenen Kosten beachten. "Leider müssen wir feststellen, dass viele Länder eine erstaunliche Kreativität an den Tag legen, wenn es darum geht, sich der Pflicht zum Kostenausgleich zu entziehen, beklagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Als Beispiel nannte den noch längst nicht hinreichend finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung.
Weiter appellierte Roth an die politisch Verantwortlichen, die Kommunen und Stadtwerke in die Gespräche über die künftige Energiepolitik einzubeziehen. "Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral sein", betonte sie. Nachdrücklich unterstützte die Städtetagspräsidentin die Bemühungen um einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie. Die Kommunen hätten die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke schon vor der Havarie im japanischen Fukushima für falsch gehalten, fügte Roth hinzu.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) nannte in seinem Grußwort an die Städtetagsdelegierten Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen und Abschaffung der Gewerbesteuer "unseriös". Schließlich seien den Städten durch die Steuersenkungsprogramme des Bundes in den letzten zehn Jahren bereits bis zu acht Milliarden Euro jährlich verloren gegangen.
Die alle zwei Jahre stattfindende Hauptversammlung des Städtetags steht diesmal unter dem Motto "Zusammenhalt und Zukunft nur mit starken Städten". Am Donnerstag soll der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zum neuen Städtetagspräsidenten gewählt werden. Seine Frankfurter CDU-Amtskollegin Roth kandidiert dann als Vizepräsidentin. Nach einer Absprache des Verbands wechseln sich die beiden großen Parteien regelmäßig in der Besetzung der Spitzenposten des Deutschen Städtetags ab, der mehr als 3.400 deutsche Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern vertritt.
dapd