Regierung will Konjunkturprogramme vorsichtig auslaufen lassen. Wirtschaft kritisiert Pläne zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Von Karin Birk
Staatshilfen vor der Kürzung
Nachdem die Wirtschaft wieder deutlich anzieht, will die Bundesregierung die konjunkturunterstützenden Maßnahmen zurückschrauben. „Deutschland ist wieder da“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der Aufschwung gehe weiter. Krisenprogramme und Rettungsschirme müssten wie geplant zurückgeführt und die Staatsschulden reduziert werden. Die im Zuge des Wirtschaftsfonds Deutschland erweiterten staatlichen Hilfen für Bürgschaften und Kredite sollten wie geplant bis zum Jahresende zurückgefahren werden.
Auch der im Laufe der Konjunkturprogramme auf 14,9 Prozent reduzierte Krankenkassenbeitrag soll jetzt wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden. Dabei sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Erhöhung gleichermaßen tragen. In der Diskussion war zum Redaktionsschluss auch eine Freigabe der Zusatzbeiträge. Danach sollen Krankenkassen künftig die Höhe des nötigen Zusatzbeitrages selbst festlegen können, wobei es allerdings ab einer Höhe von zwei Prozent des Einkommens einen Sozialausgleich geben soll. Die Wirtschaft, die auf eine weitere Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten setzt, kritisierte die Pläne scharf.
Das vorsichtige Auslaufen der Konjunkturprogramme und die Umsetzung des Sparpaketes werden auch in der Finanzplanung deutlich. Nach dem Haushaltsentwurf, den das Kabinett verabschiedet hat, soll der Bund 2011 rund 57,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen dürfen. Die Ausgaben sollen 2011 demnach um 3,8 Prozent auf 307,4 Milliarden Euro sinken. Das sind gut zwölf Milliarden Euro weniger, als für dieses Jahr eingeplant ist. Für 2010 war eine Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro geplant. Inzwischen geht das Finanzministerium von 65,2 Milliarden Euro aus. Gründe für die Besserung sind Steuermehreinnahmen aus der besseren Konjunkturentwicklung und Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen sowie geringere Ausgaben für den Arbeitsmarkt und Zinsen. Bis zum Jahr 2014 soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 24,1 Milliarden Euro sinken.
Erleichtert werden die Sparbemühungen durch die gute Konjunktur. Wirtschaftsminister Brüderle verwies auf die vor allem exportgetragenen positiven Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr. Schon jetzt werde die Binnennachfrage durch die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt begünstigt. Bald seien weniger als drei Millionen Arbeitslose zu erwarten. Wenn aus dem Ausland die deutsche Wirtschaft mit ihrer starken Exportabhängigkeit kritisiert und eine Stärkung der Binnennachfrage etwa über höhere Löhne oder weitere Konjunkturprogramme verlangt würden, könne er dem nur eine Absage erteilen. Dies würde nur zu einer „schleichenden Griechenlandisierung“ führen, warnte er.
Wer als Unternehmer von den erweiterten Kredit- und Bürgschaftsmöglichkeiten noch profitieren wolle, solle möglichst bald einen Antrag stellen, riet Brüderle. Dabei geht es einmal um Kredite, die im Zuge des KfW-Sonderprogramms Unternehmen für Betriebsmittel und Investitionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wie KfW-Sprecher Wolfram Schweickhardt sagt. Zurückgefahren werden sollen auch die zeitlich befristeten erweiterten Befugnisse der staatlichen Bürgschaftsbanken. So soll der Bürgschaftsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen ab 2011 wieder von zwei Millionen Euro auf eine Million Euro zurückgefahren werden.