Auf dem EU-Gipfel bekräftigten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Klimaschutzziele von 2007, verständigten sich aber wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf eine langsamere Gangart.
Staats- und Regierungschefs bewältigen große Brocken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Beginn des Treffens erneut klargestellt, dass es keine Abweichung vom Ziel der 20-prozentigen Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 geben dürfe. Lediglich über die Zwischenschritte solle und müsse verhandelt werden. Der Kompromissvorschlag sieht vor, energieintensive Industriezweige zu entlasten und nicht wie geplant bis 2020 die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten komplett aufzuheben.
Um den Bedenken mittel- und osteuropäischen Ländern Rechnung zu tragen, soll ein «Klima-Soli» die zum Teil stark veralteten Industrien entlasten. Polen und Rumänien sollen der Vorlage zufolge am stärksten davon profitieren. Zudem soll auch die Überschreitung der CO2-Obergrenzen generell flexibler gehandhabt werden etwa im
Falle extremer Witterungsbedingungen.
Druck auf den EU-Gipfel, sich zu einigen, war zuvor auch aus dem polnischen Poznan (Posen) gekommen. Auf der dortigen Klimakonferenz erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Europäer an ihre Führungsrolle im Klimaschutz. Die Entscheidungen des EU-Gipfels seien bedeutsam für die ganze Welt. Die Konferenz in Poznan ist eine Zwischenstation zum Klimatreffen von Kopenhagen in einem Jahr. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden.
Eine Einigung gab es beim zweiten Top-Thema des Gipfels, der Zukunft des EU-Reformvertrages. Er liegt wegen des Neins der Iren bei einer Volksabstimmung auf Eis. Die französische Ratspräsidentschaft schlug weitreichende Garantien vor, um den Iren den Weg für ein zweites Referendum im Herbst 2009 zu ebnen. So soll nach Vorstellungen Sarkozys die EU-Kommission nicht verkleinert und weiterhin ein Kommissar pro Land zugelassen werden. Dies wurde vom Gipfel schließlich doch nicht im Grundsatz beanstandet.
Merkel: "Deutschland ist sich seiner Verantwortungbewußt."
Ferner legte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana dem EU-Gipfel Vorschläge vor, neben einer verstärkten militärischen Koordinierung auch die Fähigkeiten der Europäischen Union zur zivilen Krisenprävention zu stärken. Kern sind die Verbesserung des Einsatzes
in weit entfernten Operationsgebieten sowie eine bessere Informationsbeschaffung auch durch weltraumgestützte Aufklärung.
Am Abend berieten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs schließlich über Wirtschafts- und Finanzfragen. Dabei geht es insbesondere um das von der EU-Kommission vorgeschlagene 200 Milliarden Euro schwere europäische Konjunkturpaket. Die EU-Kommission dringt hier auf eine Zusage zu einer weiteren Aufstockung dieser Mittel bei einer weiteren Verschärfung der Konjunkturkrise.
Merkel, die sich bislang zurückhaltend dazu geäußert hatte, wollte weitere konjunkturstützende Maßnahmen für Deutschland nicht grundsätzlich ausschließen. "Deutschland ist sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas bewusst", sagte die Kanzlerin.
ddp