Die erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung bescherrt dem Staat einen Überschuss in Milliardenhöhe. Nachdem Deutschland jahrelang ein Defizit erwirtschaftete, liegt die sogenannte Maastricht-Defizitquote im ersten Halbjahr 2012 deutlich im Plus.
Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag das Plus in den ersten sechs Monaten bei 8,3 Milliarden Euro. Die Maastricht-Defizitquote betrug demnach +0,6 Prozent. Zuletzt war im ersten Halbjahr 2008 ein positives Ergebnis registriert worden, seitdem hatte Deutschland regelmäßig ein Haushaltsdefizit melden müssen.
Ausschlaggebend für die Entwicklung ist nach Angaben der Statistiker die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt gewesen. Dies habe sich in einem Überschuss der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro niedergeschlagen. Dem gegenüber mussten die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden Einbußen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro hinnehmen.
Bund gibt zuviel aus
Aufgeschlüsselt zeigte sich, dass vor allem der Bund mehr ausgibt als er einnimmt. Das Finanzierungsminus lag laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr bei 6,9 Milliarden Euro. Hier schlugen vor allem sinkende Einnahmen aus Vermögenseinkommen um 5,5 Prozent auf 13,5 Milliarden Euro zu Buche, da der von der Bundesbank an den Bundeshaushalt abgeführte Gewinn gegenüber dem Vorjahr erneut stark gesunken ist. Bei den Ländern klaffte noch eine Lücke von 0,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber konnten sich die Gemeinden in den ersten sechs Monaten über ein Plus von 4,4 Milliarden Euro freuen.
Das Gesamtminus bei Bund, Länder und Kommunen konnten durch einen kräftigen Sozialhaushalt aufgefangen werden. Vor allem die guten Lohnabschlüsse und Einmalzahlungen bescherten einen deutlichen Anstieg der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträgen kletterten um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro.
Um gut zehn Prozent gesunken sind den Angaben zufolge die staatlichen Ausgaben für Bruttoinvestitionen. Das habe aber mit dem Auslaufen der Effekte des Konjunkturpakets II zu tun, erläuterten die Statistiker. Nachdem die Bruttoinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden, sei nun einer Normalisierung der Investitionstätigkeit des Staates eingetreten.
Zudem sei durch den Rückgang der Kurzarbeit die Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen an Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit deutlich zurückgegangen, wodurch sich die staatlichen Subventionsausgaben merklich reduzierten. Sie fielen um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. sg/dapd