Steuererhöhungen waren das Thema im Wahlkampf, an dem sich die Geister schieden. So grenzte sich die Union klar gegen die Pläne von SPD und Grünen ab, die den Spitzensteuersatz anheben und Vermögensteuern einführen wollen. Nun will die CDU allerdings doch über höhere Steuern für Gutverdiener sprechen. Generalsekretär Gröhe hat Kompromisse angekündigt.
Die Suche nach einem Koalitionspartner gestaltet sich für die Union schwierig. Gespräche mit der SPD und danach mit den Grünen sind geplant. Aber wie bei den wichtigsten Themen wie Mindestlohn und Steuern und Energiewende Kompromisse möglich sein sollen, fragen sich viele. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat nach Aussage der "Bild"-Zeitung erste Vorschläge gemacht und damit ein Thema ins Spiel gebracht, das im Wahlkampf noch als wichtige Abgrenzung zwischen den Parteien galt: höhere Steuern.
In einem weiteren Medienbericht hat er sich zwar schon wieder davon abgegrenzt und darauf gepocht, dass er sich uneingeschränkt ans Wahlprogramm halte. Doch die Diskussion ist entbrannt. So könnte der Spitzensteuersatz nach verschiedenen Aussagen von CDU -Vertretern möglicherweise doch bald steigen. 47 oder gar 49 Prozent sind im Gespräch. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent.
Kalte Progression abmildern
Kompromissbereitschaft dazu hatte am Mittwoch auch bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet und davon gesprochen, dass Steuererhöhungen ein Thema der Koalitionsgespräche sein werden. Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und Norbert Barthle, Chefhaushälter der Partei haben eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht ausgeschlossen. Im Gegenzug soll die CDU gefordert haben, dass die SPD im Bundesrat der Abmilderung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer zustimmt.
SPD und Grüne halten sich weiterhin bedeckt. Koalitionsverhandlungen werden erst in den kommenden Tagen stattfinden. Die SPD wird am Freitag ihre Linie dazu auf einem Parteikonvent abstimmen. Die Union möchte zuerst mit ihr verhandeln.
Scharfe Kritik kommt aus der Wirtschaft. "Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der "Passauer Neuen Presse". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, betonte: "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen." dhz