Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben sich bei einem Spitzengespräch am Freitag nicht über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" geeinigt. Ramsauer sagte am Freitag in Berlin, dass der Bund bei einem verlängerten Baustopp keine Kosten übernehmen wolle.
Spitzengespräch über "Stuttgart 21"-Baustopp ergebnislos
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben sich bei einem Spitzengespräch am Freitag nicht über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" geeinigt. Ramsauer sagte am Freitag in Berlin, dass der Bund bei einem verlängerten Baustopp keine Kosten übernehmen wolle. Kretschmann hielt dennoch an einem Baustopp fest.
Ramsauer argumentierte, der Bund gehöre nicht zu den Projektpartnern von "Stuttgart 21". Sollte es wegen der Bauverzögerungen zu Schadenersatzansprüchen kommen, stehe der Verursacher des Vertragsbruchs in der Verantwortung. Die Bahn habe großes Interesse daran, ihre Verpflichtungen einzuhalten und weiterzubauen, da auf sie anderenfalls hohe Kosten zukämen, sagte der Minister.
Die Bahn sieht sich durch die Äußerungen Ramsauers in ihrer Auffassung bestätigt. Der Bundesverkehrsminister habe das bestätigt, was der Bahnvorstand für Technik und Infrastruktur, Volker Kefer, am Montag in Stuttgart gesagt habe, sagte ein Sprecher. Dieser hatte erklärt, dass die Bahn nun weiterbauen müsse, um keine Projektverzögerung von drei Jahren und Mehrkosten von 410 Millionen Euro durch einen Baustopp zu verschulden.
Kretschmann will bei Bahn erneut um Baustopp ersuchen
Kretschmann sagte nach dem Treffen, dass ihm die bestehenden Verträge natürlich bekannt seien. Die Projektpartner hätten sich aber freiwillig auf eine Schlichtung eingelassen. Das habe auch "etwas wie Vertragscharakter", sagte er. Bis die für Mitte Juli erwarteten Ergebnisse des Stresstests vorlägen, sei es daher sinnvoll, nicht durch Bauen Fakten zu schaffen.
Ein Sprecher der Landesregierung sagte, dass Kretschmann im Laufe des Freitags oder am Wochenende das Gespräch mit der Konzernspitze der Bahn suchen werde. Nach dem Gespräch mit Ramsauer sei klar, dass die Entscheidung über eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps bei der Bahn liege.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will einen Bau- und Vergabestopp zumindest bis zum Vorliegen des Stresstests im Juli, möglichst aber bis zu einer geplanten Volksabstimmung im Herbst erreichen. Die Bahn lehnt dies ab und hat angekündigt, ab Montag in Stuttgart wieder bauen zu lassen.
Polizei hält mehr Einsätze für möglich
Trotz der dezidierten Ankündigung der Bahn rechnet die Landesregierung nicht damit, dass am Montag weitergebaut wird. "Wir gehen nicht davon aus, dass die Bagger am Montag anrollen. Es ist alles im Fluss", sagte der Regierungssprecher.
Die Polizei in Stuttgart wappnet sich indes für eine erneute Einsatzwelle. "Für uns kann es schon gut sein, dass aufgrund der Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, eine Phase eintritt, in der wir uns auf viele lang andauernde Einsätze einrichten müssen", sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk wies Kretschmann darauf hin, dass er seinen Amtseid zum Wohle des gesamten Landes und aller Baden-Württemberger und nicht nur dem seiner Wähler geleistet habe. Er forderte den Regierungschef auf, deeskalierend zu agieren und darauf hinzuwirken, dass keine Protestwellen mehr wie vor der Schlichtung aufkommen.
dapd