Die SPD will Gutverdiener und Wohlhabende wieder stärker zur Kasse bitten. Eine Woche nach der Kurskorrektur zu Rente mit 67 legte der SPD-Vorstand einen Leitantrag für den anstehenden Parteitag Ende September vor, der unter anderem vorsieht, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben.
SPD will Spitzensteuersatz anheben und Vermögenssteuer einführen
Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wird ab einem Einkommen von etwa 52.000 Euro für Alleinstehende fällig. Für Einkommen über 250.000 Euro greift die sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent. Nach dem Willen der SPD soll der höhere Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 für Verheiratete gelten. Die Reichensteuer entfiele. Die Änderung soll Mehreinnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro bringen. Neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes plädiert die SPD in ihrem Papier auch für die Einführung einer privaten Vermögenssteuer, die weitere zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Einnahmen sollten "komplett und ausschließlich" ins Bildungssystem fließen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gehe hier einen "völlig falschen Weg" und setze auf Exzellenz und Spitzenforschung, anstatt in Kindergärten, Ganztagsschulen sowie mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter zu investieren.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten schärfer gegen Steuerhinterzieher vorgehen, ökologisch schädliche Subventionen abbauen und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers wieder abschaffen.
Die SPD hatte die Senkung des Spitzensteuersatzes in ihrer Regierungszeit mit den Grünen selbst beschlossen. Nach der Rente mit 67 rücken die Sozialdemokraten damit erneut von früheren Beschlüssen ab.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, bezeichnete die Kursänderung der Sozialdemokraten als "Griff in die programmatische Mottenkiste". Die Krise sei aber noch nicht vorüber. "Den Bürgern jetzt zusätzlich noch tiefer in die Tasche zu greifen, gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung", mahnte Gröhe und kritisierte: "Die SPD hat sich endgültig von einer seriösen Politik für die Menschen verabschiedet und setzt stattdessen auf blanken Populismus."
ddp