Die SPD drängt die Bundesregierung, Stellung zu der geplanten Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu beziehen. "Die Regierung muss endlich die Kosten sozial gerecht ausgestalten", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig.
SPD will sozial gerechte Zuschüsse
Derzeit sei nur eine steuerliche Förderung geplant, erläuterte Schwesig, die auch Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist. "Das heißt, wer ein hohes Einkommen hat, wird bei den Sanierungsmaßnahmen stärker entlastet als Leute mit kleinen Einkommen." Deshalb schlage die SPD direkte Zuschüsse vor, von denen alle gleichmäßig profitierten. "
Das Gesetz hatte der Bundesrat Anfang Juli gestoppt. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich jedoch keine Mehrheit.
dapd