Die Sozialdemokraten haben als Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt und wollen damit von den starren Regelungen der Rente mit 67 abrücken. Künftig solle es möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren – die auch Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten umfassen – abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen.
Noch ist das künftige Vorgehen der Bundesregierung bei der Rentenreform nicht ganz klar, doch da im kommenden Jahr die Bundestagswahl ansteht, legt nun die SPD als Herausforderer schon einmal vor und präsentiert als Schwerpunktthema für den Wahlkampf ein eigenes Rentenkonzept. Parteichef Sigmar Gabriel hat es am Montag in Berlin vorgestellt.
So soll es nach Ansicht der Parteispitze der SPD neben einem flexibleren Renteneintrittsalter künftig auch eine neue Form der Erwerbsminderungsrente und der Teilrente geben. Ferner soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und die sogenannte Riesterrente verbraucherfreundlicher gestaltet werden.
Erster Schritt: faire Löhne
Einer der Kernpunkte dürfte die klare Definition eines Mindestlohnes sein. Altersarmut könne nur mit einem guten Einkommen bekämpft werden, betonte Gabriel. Das bedeute, dass der Stundenlohn bei mindestens 8,50 Euro liegen müsse. "Alles andere befreit Menschen nicht vor dem Betteln gehen beim Sozialamt", sagte der SPD-Politiker und betonte, am Anfang des Kampfes gegen die Altersarmut müssten faire Löhne stehen.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Einschränkung der Leih- und Zeitarbeit durchsetzen sowie die Tarifflucht bei Arbeitgebern beenden. Zudem soll es mehr Betreuungsangebote geben, um gerade bei Frauen die Möglichkeit zur Vollzeitarbeit anzuheben.
Schließlich will die SPD eine Solidarrente auflegen, die langjährig versicherten Geringverdienern eine Mindestrente in Höhe von 850 Euro im Monat ermöglichen soll. Dazu sollen Zeiten von Arbeitslosigkeit und geringem Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewertet werden. Auch die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll "in angemessenem Umfang" bei den Rentenansprüchen berücksichtigt werden. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und andere Arbeitgeberverbände hatten sich bislang gegen die sogenannte Mütterrente ausgesprochen. Sie befürchten steigende Kosten .
Lebensleistungsrente noch nicht geklärt
Parteichef Gabriel swendete sich dagegen vor allem gegen die geplante Leistungsrente der Bundesregierung und warf Union und FDP vor, ihre 30 Cent Aufstockung pro Arbeitsjahr seien "böser Zynismus". Die Koalitionsspitzen hatten Anfang November beschlossen, eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Sie soll rund 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen, wobei unklar ist, welche Höhe der regional unterschiedlichen Grundsicherung als Berechnungsbasis genommen wird.
Laut Gabriel hat sich der SPD-Parteivorstand mit nur einer Gegenstimme auf das neue Rentenkonzept verständigt, das noch auf einem Parteikonvent am 24. November bestätigt werden muss. Der SPD-Chef zeigte sich sicher, dass das neue Konzept "eine klare Mehrheit" bekommen wird.
Den kompletten Vorschlag der Sozialdemokraten für die Rentenreform können Sie hier nachlesen .