Bessere Pflege für Gebrechliche, mehr Unterstützung für Angehörige: Die SPD will die Leistungen der Pflegeversicherung ausbauen und dafür sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausgeben. Dies geht aus einem "Orientierungspapier" hervor, das Fraktionsvizechefin Elke Ferner am Donnerstag vorstellte. Damit würde der Beitrag spürbar von heute 1,95 auf etwa 2,6 Prozent des Bruttolohns steigen.
SPD will Pflegeleistungen deutlich verbessern
Berlin (dapd). Bessere Pflege für Gebrechliche, mehr Unterstützung für Angehörige: Die SPD will die Leistungen der Pflegeversicherung ausbauen und dafür sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausgeben. Dies geht aus einem "Orientierungspapier" hervor, das Fraktionsvizechefin Elke Ferner am Donnerstag vorstellte. Damit würde der Beitrag spürbar von heute 1,95 auf etwa 2,6 Prozent des Bruttolohns steigen. Den Aufbau von Rücklagen für kommende Jahrzehnte, wie ihn die schwarz-gelbe Koalition plant, lehnt die Oppositionspartei ab.
Als "völlig Banane" bezeichnete Ferner die Idee der Regierung, einen Kapitalstock als individualisierte Zusatzversicherung für jeden einzelnen aufzubauen. Ein solches System wäre aus ihrer Sicht zu teuer. Grundsätzlich hält die SPD-Expertin eine solche Rücklage nicht für nötig - selbst wenn sie anders finanziert und kollektiv verwaltet würde. Sie würde heute die Beiträge in die Höhe treiben, um künftige Erhöhungen zu vermindern, gab Ferner zu bedenken.
Stattdessen will die SPD frisches Geld aus Beitragserhöhungen direkt in bessere Leistungen stecken. So soll der bereits seit Jahren debattierte neue "Pflegebedürftigkeitsbegriff" umgesetzt werden, was eine Verbesserung der Leistungen aus der Versicherung bedeutet. Vor allem Demenzkranke sollen wesentlich besser versorgt werden. Allein die Umsetzung dieses neuen Systems, das die bisherigen drei Pflegestufen ablösen würde, soll nach Berechnungen der SPD rund 4,2 Milliarden Euro jährlich kosten.
Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten pflegenden Angehörigen an zwei wesentlichen Punkten helfen: Die gerade eingeführte Möglichkeit, zehn Tage im Jahr für die Pflege freizunehmen, soll per Lohnersatzleistung auch bezahlt werden. Bisher könnten sich viele Arbeitnehmer dies nicht leisten, sagte Ferner. Und auch in der jetzt möglichen sechsmonatigen Pflegezeit sollen Lohneinbußen besser abgefedert werden.
Zudem fordern die Sozialdemokraten höhere Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen, eine bessere Beratung von Angehörigen, mehr Auszeiten für pflegende Familienmitglieder, höhere Bezahlung von Pflegekräften und eine Reform der Ausbildung. Auch sollen sinnvollere Pflegenoten die Qualität in Heimen und bei ambulanten Diensten erhöhen.
Dieselben Themen hat sich auch die schwarz-gelbe Koalition für ihre Pflegereform vorgenommen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will im September ein Konzept vorlegen. Allerdings verwies Ferner auf Differenzen von Union und FDP und äußerte Zweifel, ob es zu einer umfassenden Reform kommt. Die Unterschiede zum SPD-Konzept bei der Verbesserung der Leistungen "liegen darin, dass wir es ernst meinen". Bei der Finanzierung verfolgen die Sozialdemokraten ohnehin eine andere Linie.
So will sie die Mehrkosten paritätisch finanzieren - also zur Hälfte den Arbeitgeber mit zur Kasse bitten -, während die Koalition auf eine Finanzierung nur durch den Arbeitnehmer zielt. Zudem setzt die SPD auf eine Bürgerversicherung, die die milliardenschweren Rücklagen der privaten Pflegeversicherung mit einschließen soll. Dies könnte die soziale Pflegeversicherung um eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Das genaue Modell wird aber in der SPD noch diskutiert. Einen Beschluss soll ein Parteitag Ende des Jahres fällen.
Die Private Krankenversicherung, die die von der Koalition erwogene kapitalgedeckte Zusatzversicherung organisieren möchte, kritisierte die SPD-Vorschläge heftig. Diese würden "den Herausforderungen des demografischen Wandels absolut nicht gerecht".
dapd