Die SPD-Fraktion will dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag nicht zustimmen. "Die ganze Linie dieses EEG ist es, zentralististische Großprojekt zu fördern und alles Dezentrale kaputt zu machen. Da wird es kaum eine Einigung geben", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Berliner Tageszeitung "taz" (Mittwochausgabe).
SPD will Gesetzesnovelle für erneuerbare Energien nicht zustimmen
Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion will dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag nicht zustimmen. "Die ganze Linie dieses EEG ist es, zentralististische Großprojekt zu fördern und alles Dezentrale kaputt zu machen. Da wird es kaum eine Einigung geben", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Berliner Tageszeitung "taz" (Mittwochausgabe).
Wie sich die SPD bei den fünf weiteren Gesetzesänderungen, die zum schwarz-gelben Atomausstieg gehören, verhält, ist offen. "Wir werden keine Kollisionsstrategie fahren nach dem Motto: Lasst sie ruhig scheitern. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgungs- und Investionssicherheit gewährleistet sind."
Laut dem hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, im Parteivorstand für Energiepolitik zuständig, gibt es nur ein Kriterium für ein generelles Nein. "Die SPD wird nicht zustimmen, wenn die Unumkehrbarkeit des Ausstiegs nicht gewährleistet ist".
Die Grünen behalten sich vor, die schwarz-gelben Pläne abzulehnen. Die atompolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, sagte der "taz", dass es nicht geht, wenn "zwischen 2013 und 2021 kein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Das ist eine unausgesprochene Ausstiegsklausel."
dapd