Die SPD stellt den Steuersenkungsplänen der Union ein Konzept für niedrigere Sozialabgaben entgegen. Im Gegenzug will die Partei Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten und die Wiedereinführung der Vermögensteuer prüfen. Das Handwerk kritisiert die "Orientierungspunkte".
SPD will Abgaben senken und Reiche schröpfen
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten die "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 Überschüsse erwirtschaftet.
Außerdem schlägt die SPD vor, dass die "Reichensteuer" für Ledige bereits bei 125.000 Euro greift und nicht wie bisher bei 250.000 Euro. Insgesamt könnte so die Steuer- und Abgabenquote konstant gehalten werden.
Die Sozialdemokraten wollten weder die "Steuerhysterie" von Teilen der Union noch die "Ausgabenorgie der Linkspartei" mitmachen, sagte Beck. Seine Partei werde am Sparkurs festhalten und sehe in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für Steuersenkungen. Es werde aber die in der Koalition vereinbarten Entlastungen für Familien mit Kindern und die Reform der Erbschaftsteuer geben.
Abgabenlast das größte Problem
Auch Steinbrück nannte die Steuersenkungspläne der Union "unseriös" und betonte: "Das größte Problem ist die Abgabenlast." Dadurch entstehe bei Geringverdienern zu Recht der Eindruck, dass ihnen "ein riesiger Staubsauger" ihre Lohnerhöhungen wegnehme. Ziel müsse es sei, im Laufe des nächsten Jahrzehnts bei den Sozialverscherungsabgaben wieder unter 36 Prozent zu kommen. Zuletzt sei dies 1989 der Fall gewesen, derzeit liegt die Quote bei rund 30 Prozent.
Handwerk: SPD verweigert Mittelstand die notwendige Entlastung
"Die Orientierungspunkte der SPD sind eine Absage an die notwendige Entlastung des Mittelstandes und der mittleren Einkommen. Der durch die kalte Progression entstandene Mittelstandsbug wird nicht beseitigt. Die Steuerbelastung gerade für untere und mittlere Einkommen – und das heißt auch für kleinere Betriebe – wird nicht gesenkt", kritisiert Handwerkspräsident Otto Kentzler das SPD-Steuerkonzept.
Die Halbierung der Einkommensgrenzen bei der sogenannten Reichensteuer führe dazu, dass noch mehr Bürger unter die maximale Steuerbelastung von 45 Prozent fielen. "Das gilt auch für Personenunternehmer – und damit die Mehrheit der Betriebsinhaber, die zudem Vorsorge für Alter und Krankheit treffen müssen", sagte Kentzler.
Insgesamt steige die Steuer- und Abgabenbelastung durch den Automatismus von zunehmender Steuerprogression und steigenden Beitragsbemessungsgrenzen weiter an. "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die vor allem demografisch verursachte Schieflage der sozialen Sicherungssysteme durch Transfers aus dem Steueraufkommen behoben werden kann. Diese Versuche verzögern und verhindern nur die notwendigen strukturellen Reformen wie etwa das Beispiel Ökosteuer zeigt. Der Standort Deutschland würde damit nachhaltig geschwächt."
Union: SPD-Konzept ist Steuererhöhungsprogramm
Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) sagte, das SPD-Konzept sei "im Kern nichts anderes als ein reines Steuererhöhungsprogramm". Die Pläne gefährdeten den Aufschwung und würden zu einer dauerhaften Schwächung des Standorts Deutschland führen. "Gerade mit der Vermögensteuer tätigt die SPD einen Griff in die Mottenkiste", sagte Bernhardt. Dabei handele es sich "um ein bürokratisches Monster". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte es einen falschen Weg, die Sozialversicherungen noch stärker über Steuern zu finanzieren.
pc/ddp