Mitglieder des SPD-Bundesvorstands dringen auf die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte der Zeitung "Die Welt": "Der SPD-Bundesvorstand muss nach der Sommerpause schnell ein Konzept für eine Pendlerpauschale beschließen."
SPD-Vorstandsmitglieder fordern alte Pendlerpauschale
Nötig sei eine sozial gerechte Lösung. Die Politik dürfe nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten.
Vorstandmitglied Ursula Engelen-Kefer forderte einen Beschluss des SPD-Bundesvorstands, eine Entlastung von berufstätigen Pendlern zügig auf den Weg zu bringen. "Die Große Koalition muss jetzt ihren Beschluss, der die Pendlerpauschale abgeschafft hatte, zügig revidieren", sagte sie dem Blatt. Die Koalition habe seinerzeit den enormen Anstieg der Energiepreise nicht absehen können. Nun jedoch klagten viele Arbeitnehmer, der Aufschwung gehe an ihnen vorbei. Beim Thema Pendlerpauschale gehe es um soziale Gerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit der Koalition.
Derzeit wird die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer berücksichtigt. Die CSU und Teile der SPD fordern eine Rückkehr zur alten Regelung, die ab dem ersten Kilometer galt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Führung geben dagegen der Haushaltssanierung den Vorrang. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Herbst über die derzeitige Regelung entscheiden.
ddp