Die SPD will zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Steuern kräftig erhöhen. Der Parteivorstand verabschiedete mit großer Mehrheit ein auf fünf Jahre ausgelegtes Steuerkonzept, wie Parteichef Sigmar Gabriel sagte.
SPD-Vorstand verabschiedet Steuerkonzept
Geplant ist danach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent, die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Oberste Priorität haben der Schuldenabbau und Investitionen in die Bildung. Eine Entlastung von Geringverdienern ist erst dann geplant, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.
Das SPD-Finanzkonzept in neun Daten:
Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro (bei Ehepaaren 200.000) im Jahr sollen 49 Prozent Steuern gezahlt werden. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab rund 53.000 Euro Jahreseinkommen, ab gut 250.000 Euro steigt er mit der sogenannten Reichensteuer auf 45 Prozent.
Erhöhung der Abgeltungssteuer: Diese Steuer, die auf Kapitalerträge wie etwa Zinsen fällig wird, soll von 25 auf 30 Prozent steigen.
Mindestlohn: Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde erhofft sich die SPD nicht nur zusätzliche Einnahmen bei der Einkommensteuer, sondern auch bei der Mehrwertsteuer, weil die Bürger mehr Geld ausgeben können, sowie geringere Ausgaben bei Sozialleistungen wie Hartz IV.
Vermögenssteuer: Die SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Einnahmen sollen den Bundesländern zufließen.
Subventionsabbau: Vor allem "ökologisch schädliche" Subventionen sollen abgeschafft werden. Dazu zählt die SPD beispielsweise die Steuerbefreiung für Agrardiesel.
Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer: Falls auf EU-Ebene keine Finanztransaktionssteuer zustande kommt, will die SPD im nationalen Alleingang eine Börsenumsatzsteuer einführen. Damit würde der Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren besteuert.
Mehreinnahmen: Die SPD rechnet damit, dass ihr Konzept Bund, Ländern und Gemeinden zusammen fast 29 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich einbringt.
Minderausgaben: Zugleich sollen die Ausgaben jedes Jahr um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen als mit den derzeit geltenden Regelungen. 2012 etwa sollen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden können, 2016 dann 9,4 Milliarden.
Neue Ausgaben: Das so erwirtschaftete Geld will die SPD vor allem in die Bildung stecken. Außerdem sollen die Ausgaben für Infrastruktur und Forschung steigen. Ausgaben planen die Sozialdemokraten auch für die von ihnen favorisierte Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich und eine sogenannte Sockelrente ein. Am Ende soll trotzdem noch Geld übrig bleiben, das zum Beispiel für den Schuldenabbau verwendet werden könnte. dapd